Sondermittel für Schulen reichen nicht: Finanzsenator Kollatz-Ahnen streitet mit Bezirk

Lichtenberg. Rund 1,7 Milliarden Euro würden gebraucht, um alle Berliner Schulen auf Vordermann zu bringen. Auch in Lichtenberg ist der Investitionsbedarf hoch. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) machte sich kürzlich vor Ort ein eigenes Bild.

"Lichtenberg hat eine echte Achterbahnfahrt in Sachen Schülerzahlen hinter sich", sagte der Senator bei seiner Bezirksvisite. Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD) habe ihm in einem längeren Gespräch die brisante Situation verdeutlicht.

Die Tatsachen: Noch bis vor zehn Jahren waren die Schülerzahlen in Lichtenberg rückläufig. Schulen mussten geschlossen werden. Jetzt hat sich der Trend umgekehrt – und zwar deutlich. "Das war nicht vorherzusehen, deshalb sind die jetzt so dringend benötigten Investitionen auch schlecht planbar gewesen", so der Senator. Jetzt heiße es, umso mehr zu investieren. Denn es geht nicht nur um Sanierungen. Zusätzliche Schulplätze müssen her. Das kostet.

Bedarf gibt es nicht nur in Lichtenberg. Jetzt sollen Investitionen den Rückstau auflösen: Weil das Land Berlin im Jahr 2014 gut gewirtschaftet hat, konnten im März insgesamt 496 Millionen Euro in ein "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (Siwa) fließen. Aus dem Topf können die Bezirke auch Geld für die Schulen schöpfen.

Lichtenberg erhält für diesen Zweck zehn Millionen Euro. Das hört sich nach nicht wenig Geld an. Aber allein 4,4 Millionen Euro werden für einen "modularen Ergänzungsbau" mit 24 neuen Unterrichtsräumen für die Gutenberg-Oberschule und die Grundschule am Wilhelmsberg in der Sandinostraße 10 gebraucht. Das Geld für derartige Ergänzungsbauten kam bisher aus einem anderen Sondertopf; es wird also nicht als echte Zusatzleistung empfunden. Die restlichen 5,6 Millionen Euro sind für Sporthallensanierungen an der Bernhard-Grzimek-Schule, der Schule am Ostseekarree, der Schule am Grünen Grund und der Schule am Wäldchen vorgesehen.

Die jetzt von der Finanzverwaltung bewilligte Summe kann die dramatische Situation nur ein wenig verbessern. Deshalb fordert Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) mehr Geld aus dem Sondervermögen. Dem erteilte Matthias Kollatz-Ahnen jedoch eine klare Absage. "Wir wollen, dass alle Bezirke etwas von den Mitteln haben", erklärte der Finanzsenator im Gespräch mit dieser Zeitung. So erhalte der Bezirk Reinickendorf aus dem selben Topf 5,82 Millionen Euro, Charlottenburg-Wilmersdorf 7,45 Millionen Euro.

Lichtenbergs Bürgermeisterin bleibt nur übrig, auf weiteres Geld zu bestehen. Denn in ihren Augen hat die Finanzverwaltung recht willkürlich entschieden, welches Projekt sie zu finanzieren gedenke und welches nicht. Sie kritisiert, dass einige Projekte einfach von der eingereichten Wunschliste des Bezirks verschwunden sind – darunter die Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule und der Sporthalle der Richard-Wagner-Schule.

Darauf angesprochen, verwies der Finanzsenator auf künftige Sondermittel. Er hoffe, in den kommenden Jahren durch gute Haushaltsführung erneut Überschüsse einzufahren. "Dann wäre eine zweite Auflage der Siwa-Mittel möglich." KW