Angriffe auf Parteibüros: Seit 2011 konnte kein Fall aufgeklärt werden

Baumschulenweg. Am 15. September 2014 stand die Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) ziemlich sauer vor ihrem Bürgerbüro in der Kiefholzstraße. Es war von vermutlich linksextremistischen Tätern attackiert worden. Aufgeklärt ist der Fall bisher nicht.

Leider waren weder die Attacke, noch die fehlende Aufklärung ein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch die Ansprechbar der SPD Oberschöneweide und das Bürgerbüro von Gregor Gysi (Die Linke) beschädigt. Tom Schreiber, SPD-Kollege von Katrin Vogel im Abgeordnetenhaus, hat mit einer Anfrage an den Innensenator Aufklärung über diesen und ähnliche Fälle gefordert. Dabei kam heraus, dass die Attacken auf Parteibüros in Berlin seit 2011 stetig zugenommen haben. Vermeldete die Polizei damals nur einen Angriff, waren es 2012 bereits elf Übergriffe und im Jahr 2013 schon 16 derartige Vorfälle. Für das Jahr 2014 vermeldet die Statistik aus der Innenverwaltung bereits 33 Attacken auf die Büros von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Linken und Piraten. Am häufigsten wurde die SPD (15 Fälle) Opfer derartiger Vorfälle, gefolgt von Bündnis 90/Grüne (zehn) und CDU (vier). Am wenigsten scheinen die Linken mit drei Angriffen und die Piraten mit einem Angriff betroffen zu sein. Von den 33 Übergriffen 2014 konnten 17 Linksextremisten und vier Vorfälle dem rechten Lager zugeordnet werden. Bei den Angriffen auf die Büros handelte es sich in fast allen Fällen um Farbbeutel- oder Steinwürfe auf Fassaden und Schaufensterscheiben. Das wird vom Gesetzgeber nach § 303 des Strafgesetzbuches als Sachbeschädigung eingestuft.

Wie Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) mitteilte, gab es keine Erkenntnisse über eine Anschlagsserie. Allerdings wurde im gesamten Berichtszeitraum 2011 bis 2015 kein einziger Täter ermittelt. "Das ist schlecht für das Image der Berliner Polizei. Wir müssen die Übergriffe auf die Büros demokratischer Parteien durch rechte und linke Randalierer ernst nehmen. Eine Sonderkommission des Landeskriminalamts wäre hier eine vernünftige Lösung. Gerade im Hinblick auf das Wahljahr 2016 können wir mit verstärkten Aktivitäten politischer Extremisten gegen alle zur Wahl antretenden Parteien rechnen", meint Tom Schreiber.

Katrin Vogel hatte Glück, die Versicherung ersetzte die Scheibe und zahlte die Reinigung der Fassade. Ihre ebenfalls mit blauer Farbe beschmierten Grünpflanzen hat die Politikerin selbst geschrubbt. Täter wurden auch hier nicht ermittelt, das Verfahren eingestellt.