Entmietung ängstigt Mieter der Suarezstraße 24

In der Suarezstraße bahnt sich der nächste Abriss eines Mietshauses an. Offenbar baut die DaKaRo Liegenschaftsverwaltung bereits leerstehende Wohnungen zurück. Verbliebene Bewohner fühlen sich belästigt und haben Angst, auch ausziehen zu müssen.

Eine Mieterin hatte sich vor drei Wochen mit ihrer Sorge um ihr Heim an Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, gewandt. Von den Berichten über rücksichtslose Rückbauarbeiten in den bereits leerstehenden Wohnungen schockiert, setzte der die Bezirksverordnetenversammlung am 22. Februar darüber in Kenntnis.

Gleiches Muster, anderes Haus

Das Muster ist das gleiche wie in der Schlüterstraße 18, der Pestalozzistraße 97 und in der Wielandstraße 50: Zunächst wechselt der Eigentümer, dann wird in der Absicht des Abrisses, Neubaus und renditeträchtigen Wiederverkaufs entmietet. Mietverträge werden nicht verlängert, Bewohnern werden Entschädigungen oder alternativer Wohnraum angeboten. Viele in der Suarezstraße 24 haben sich diesem sanften Druck schon gebeugt. Etwa zwei Dutzend Namen passen auf das Klingelbrett, doch an vielen Fenstern hängen längst keine Vorhänge mehr. Laut Schenker wohnen noch acht bis zehn Parteien dort. Es sind die, die ihre langjährige Heimat nicht einfach aufgeben wollen – meist Senioren und auch Mieter mit Schwerbehinderung, wie Schenker sagt. „Die sind in Panik. Für die wäre ein Auszug eine Tragödie.“

"Wir können nichts unternehmen"

Baurechtlich ist auch in diesem Fall dem Eigentümer nicht Einhalt zu gebieten. Den Abriss muss er zwar beim Bezirksamt anzeigen, aber nicht genehmigen lassen. Das hat die DaKaRo am 20. Februar getan. „Gegen den Rückbau leerstehender Wohnungen können wir nichts unternehmen, so lange nicht Leib und Leben Dritter gefährdet sind“, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage. Ob das so ist, werde die Bauaufsicht nun prüfen. "Wenn, dann kann ein Baustopp verhängt werden.“

Das einzig wirksame Instrument wäre das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das besagt: Wohnraum darf nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer für vergleichbaren Ersatz sorgt. Für Schenker ist das der Hebel, an dem das Bezirksamt ansetzen muss. Zum einen habe der Eigentümer noch gar keinen Ersatzwohnraum nachgewiesen. Wenn er also bereits zurückbaue und damit den Abriss vorbereite, verstoße er gegen das Gesetz. Zum anderen sei auch Leerstand nach dem Zweckentfremdungsverbot genehmigungspflichtig – nicht länger als sechs Monate dürften demnach einzelne Wohneinheiten leerstehen, ohne das dies vom Bezirksamt genehmigt wird. Auch hier läge kein Antrag vor, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Es stehen aber nachweislich seit Monaten und Jahren viele Wohnungen leer.“ Schenker empfindet es als "skandalös", dass das Bezirksamt nicht tätig wird, die Bauaufsicht noch immer nicht geschickt hat – bei der Bauausschusssitzung am 7. März konnte es Schruoffeneger jedenfalls nicht bestätigen – und auch das Ordnungsamt seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. „Wenn gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen wird, kann es Bußgelder im sechsstelligen Bereich verhängen. Das würde Rückbaumaßnahmen stoppen.“ Friedrichshain-Kreuzberg habe so seit der Einführung des Gesetzes insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro an Bußgeld eingenommen. Trotz vieler Fälle von Zweckentfremdung seien es in Charlottenburg-Wilmersdorf gerade einmal 750 Euro.

Die Mieter schützen

Schenker fordert daher von Arne Herz (CDU), Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten: „Er muss das Zweckentfremdungsverbot endlich mit der nötigen Entschiedenheit umsetzen und die Mieter im Bezirk schützen." Das Thema Suarezstraße stand auch auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Denkmalschutz. „Es soll geprüft werden, ob das Haus unter Denkmalschutz gestellt werden kann“, berichtete Gremium-Mitglied Christiane Timper (SPD) in der vergangenen Bauausschusssitzung. „Vermutlich hat das keine guten Chancen, aber schon der Antrag könnte Zeit bringen, in der der Eigentümer nichts machen kann“, so Schenker.