Grünflächen-Kampagne rollt: Schon mehr als 7500 Unterschriften für neues Bürgerbegehren

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gegen Grünvernichtung – für ein lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf“ – dieses Bekenntnis ist Kern eines Bürgerbegehrens, das derzeit verschiedene Initiativen gemeinsam vorbereiten. Hat es Aussicht auf Erfolg?

Wer glaubt, die Bezirksverbände der Kleingärtner in Charlottenburg und Wilmersdorf und die baukritischen Bürgerinitiativen seien nach Kompromisslösungen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen und zum Umbau des Olivaer Platzes befriedet, wird sich wundern. Sie treiben gemeinsam mit Aktivisten aus der Seesener Straße, der Schlangenbader Straße und der Siedlung an der Cornelsenwiese ein neues Bürgerbegehren voran. Das Ziel: alle bestehenden Grünflächen sichern und Bauprojekte, die sie angreifen, verhindern.

„Charlottenburg-Wilmersdorf braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch Grünflächen und Kleingärten, um weiter ein lebenswerter Bezirk zu bleiben. Es muss endlich eine Sicherung der grünen Oasen erfolgen, entgegenstehende Planungen müssen unverzüglich aufgehoben werden“, heißt es von Seite des Bündnisses. Seine Bitte an Mitbürger: „Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern.“

Keine Erwartungen wecken

Und wie reagiert man darauf im Bezirksamt? „Dass niemand vorhat, Parks und Grünanlagen zu bebauen ist völlig klar. Wenn es nur darum geht, würde ich gleich unterschreiben“, sagte Baustadtrat Marc Schulte (SPD), als er die Fraktionen der BVV Anfang des Jahres auf die neuen Bemühungen der Bürger hinwies. Doch das Begehren umfasst ausdrücklich auch freie Grundstücke, die nicht als Grünfläche festgesetzt sind. „Ich müsste also Baugenehmigungen versagen, auch wenn ich weiß, dass Baurecht besteht. Das ist rechtlich nicht möglich“, warnte Schulte. Unabsehbare Entschädigungsrisiken von Seiten der Eigentümer stünden einer Anwendung des Begehrens entgegen – „hier werden Erwartungen geweckt, die Politik nicht erfüllen kann.“ Direkte Demokratie oder Sackgassen-Votum? Die Initiativen beharren auf ihre Forderung und verweisen auf weit über 7500 Unterschriften. Die erste große Hürde haben sie genommen.

Weitere Infos gibt es im Internet unter www.bürgerbegehren-in-cw.de. tsc