Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen.

Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000 waren das Ziel; zusammengekommen sind 70.000.

Damit geht es nun weiter in Richtung Volksentscheid: Damit der erfolgreich ist, müssten sich 1,25 Millionen Bürger für den Gesetzesentwurf von „Volksentscheid retten“ aussprechen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Zahl der notwendigen Unterschriften sinkt, damit ein Volksbegehren zu einem Volksentscheid wird. Außerdem soll der Senat Gesetze, die durch einen Volksentscheid entstanden sind, nicht mehr so einfach ändern können. Geschehen ist das aus Sicht der Initiative beim Tempelhofer Feld, das für die Unterbringung von Flüchtlingen freigegeben wurde.

Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits verkündet, dass sie die Initiative unterstützen.

Die SPD zögert noch. So sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, dass man prüfen müsse, ob die Pläne eine Verbesserung für die Berliner darstellen – immerhin soll die Verfassung geändert werden. Er gibt zu bedenken, dass zwei Klassen von Gesetzen geschaffen würden: „Gesetze, die die Politik ändern kann und andere, die quasi durch die Bürger geschützt sind.“ jtw