Olivaer Platz: Einige einfache, aber immer noch offene Fragen an Linksfraktion, Grünenfraktion und BUND – mit der dringenden Bitte um rasche Antwort hier vor Ort!

Liebe Linksfraktion!

Sie schrieben mir in einer Email (30.10.), daß „das Ergebnis des Runden Tisches, gleichwohl dieses Schwächen aufweist, dennoch nicht einfach übergangen werden kann“. Das heißt, Sie machen den dortigen „Konsens“ zu Ihrer Grundlage in der Frage Erhalt oder Zerstörung der jetzigen Gestaltung des Olivaer Platzes – und entscheiden sich für Zerstörung (ganz im Sinne Ihrer Tolerierungspolitik gegenüber SPD und Grünpartei). Ich frage Sie daher (erneut):

1. Ist es wirklich nur eine „Schwäche“, wenn die Konstrukteure des Rundes Tisches (also Ihre Tolerierungspartner) dafür sorgten, daß sie am Tisch die Mehrheit hatten? Daß die Bürgerinitiative Olivaer Platz als solche nicht eingeladen war, dafür aber der Förderkreises Neuer Olivaer Platz (also die SPD Wilmersdorf Nord)? Und daß der Runde Tisch nichtöffentlich verhandelte?
2. Das Bezirksamt samt zuständigem Stadtrat verweist – ebenso wie Sie – Kritiker gern auf diesen „Konsens“. Jetzt hat aber BzStR Schruoffeneger im ausgehängten Plan 2017 gegenüber 2016 die Zahl der Bäume, die er dort fällen will, um siebzehn erhöht. Das heißt, der Stadtrat selbst zerreißt das „mühevoll entstandene Verhandlungs- und Planungsergebnis“ (Ihre Email), und das auch noch klammheimlich. Wie stehen Sie dazu?
3. In einer Ihrer Bewerbungen für die BVV-Wahl 2016 heißt es, Sie wollen „eine echte Einmischung von Bürger*innen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen gewährleisten“. Nun haben bis zum 31.10. für die Erhaltungs-Petition der Bürgerinitiative 4.753 Bürger gestimmt, für die Umbau-Petition des Förderkreises/SPD Wilmersdorf Nord 627; das bedeutet: 88,3 % für den Erhalt. Das ist eine recht eindeutige „echte Einmischung von Bürger*innen bei einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess“. Wieso sind Sie nicht entsprechend Ihrem Wahlversprechen auf deren Seite?

(P.S. Sie haben immer noch nicht öffentlich auf den offenen Brief vom 22.10. geantwortet!)

Liebe Grünenfraktion!

Es gibt da verschiedene Fragen gerade an Sie als Schützer der Umwelt:

1. Ihr Parteikollege Schruoffeneger will auf dem Olivaer Platz 63 Bäume, die überwiegend an die fünfzig Jahre alt sind, fällen, um einen „Metropolenplatz“ mit überwiegend Rasenfläche durchzusetzen. Er will zwar auch neue Bäume anpflanzen, aber gerade Sie als Grüne wissen doch am besten: die neuen können über Jahrzehnte hinweg nicht den Altbäumen „das Wasser reichen“ im Hinblick auf CO2-Verarbeitung und O2-Produktion, Filtern von Staub und Lärmschutz, Abkühlung in heißen Sommern und Schattenspende sowie Lebensraum für andere Lebewesen. Warum sind Sie als Grüne dafür, daß derart wertvolles Grün vernichtet wird?
2. Ihr Parteikollege Schruoffeneger hat nach seinem neuen Plan vor, jetzt sogar 17 Bäume mehr als im „Konsens“ vorgesehen zu fällen – ohne ausdrücklichen Hinweis an die Öffentlichkeit oder gar eine Erklärung. Wußten Sie davon, und wie stehen Sie zu diesem Verhalten Ihres Parteikollegen gegenüber Öffentlichkeit und Grün?
3. Im Sommer 2016 sind auch Sie/Ihre Fraktion in der BVV dem Einwohnerantrag „Grünflächensicherung“ beigetreten. Gilt das für Sie in der neuen Legislaturperiode nicht mehr?
4. Ihr Parteikollege Schruoffeneger will dieser Tage mit der Fällung von Bäumen und Beseitigung von Büschen und weiteren Pflanzen, die nicht in den „Metropolenpark“ passen, auf dem Westteil des Platzes anfangen. Wie werden Sie sicherstellen, daß er dies unterläßt, bevor für den gesamten Platz ein neuer Flächennutzungsplan erstellt ist?

Liebe Freunde vom BUND!

Ihr zentrales Motto ist „Bäume erhalten - eine Lobby für Berlins Bäume“. Folglich haben Sie 2007 den Berliner Umweltpreis einer Bürgerinitiative verliehen, die mehr als 150 Bäume am Landwehrkanal vor dem Fällen gerettet hatte. Bei einer anderen Gelegenheit haben Sie gegen Baumfällungen im Tiergarten protestiert, die der touristischen Optimierung dienen sollten.
Genau das soll auch auf dem Olivaer Platz passieren (siehe Veröffentlichungen des Förderkreises/SPD Wilmersdorf Nord!). Und da unterstützen Sie die dortige Bürgerinitiative nicht!? Man hört, der Grund sei, daß diese sich auch für den Erhalt des Parkplatzes einsetzt, u.a. um die Parkplatzsucher aus ihren Wohnstraßen herauszuhalten. Ich frage Sie daher:

1. Warum protestieren Sie als Baumlobbyisten nicht gegen die Fällung von dreiundsechzig Altbäumen, die ja nicht auf dem Parkplatz stehen, sondern gerade den Park bilden? Deren Fällung also nicht der von Ihnen gewünschten Verkleinerung oder Beseitigung des Parkplatzes dient, sondern wertvolles Parkgrün vernichtet, um einer Wiese Platz zu machen?
2. Was haben oder werden Sie als Baumlobbyisten unternehmen, um der unmittelbar bevorstehenden Fällung von Bäumen und Beseitigung von Büschen und weiteren Pflanzen in großem Umfang auf dem Westteil des Platzes durch einen grünen Stadtrat zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen - und bitte antworten Sie alle drei rasch der Öffentlichkeit hier!
Michael Roeder