Nachbarschaftshaus am Lietzensee gewinnt Prozess gegen das Lageso

Charlottenburg. Richtigstellung vor Gericht: Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss seit 2015 ohne Geld vom Land Berlin auskommen. Aber jetzt erklärt ein Gericht diese Kürzung für unzulässig. Ist das bereits die Rettung?

Wenn die Besucher des Nachbarschaftshauses es nicht besser wüssten – sie würden es kaum glauben, dass der Fortbestand in Frage steht. Seit 2015 funktioniert der Betrieb ohne Geld vom Land Berlin. Aber alle Akteure bemühen sich, den Angebotsreichtum trotz der kritischen Situation nicht zu verknappen. Der laufende Betrieb ist für Geschäftsführerin Annette Tafel und ihr Team die erste Erfolgsmeldung.

Kürzung war nicht rechtens

Ein juristischer Erfolg ist die zweite. So fällte das Verwaltungsgericht die Entscheidung, auf die man am Lietzensee schon lange gehofft hatte: Die Kürzung der Fördergelder vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für vergangenes Jahr war nicht rechtens. Denn dafür fehlt eine ausreichende Begründung. Eben das hatten Tafel und ihre Mitstreiter seit Monaten beklagt. Von dem Moment an, da ihnen das Lageso nahelegte, die Besucherzahlen für die Angebote seien zu gering. „Mehr als 8000 Bürger besuchen das Nachbarschaftshaus jährlich. Die Auslastung des Hauses beträgt mit Mehrfachnutzern rund 43 000 Besuche“, legt Tafel die Zahlen offen. Und betrachtet die Bestätigung durch das Verwaltungsgericht als wichtiges Zeichen: „Wir freuen uns über unseren Erfolg. Das Land Berlin hat teilweise rechtswidrig entschieden.“

Zuvor hatte das Nachbarschaftshaus bereits die Grundförderung für die erste Hälfte des Jahres 2015 in Höhe von 40 000 Euro erstritten. Bei der jetzigen Entscheidung gehe es um die anderen 40 000 Euro. Davon unberührt bleibt aber die Fördermittelkürzung ab dem Jahr 2016 – somit sind die Geldsorgen also nicht gelöst, trotz passabler Besucherzahlen.

„Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeit wird weitergehen, so dass das Nachbarschaftshaus auch finanziell eine Wiedergutmachung erfahren kann“, verspricht Tafel. „Wir fordern alle Bürger auf, uns auf diesem Weg weiter zu unterstützen.“ 4000 Unterschriften für den Erhalt des Nachbarschaftshauses sind den Programmmachern vom Lietzensee bereits gewiss. tsc