Kostenfreie Mieterberatungen auf Bezirksebene sowie Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterschutzorga­nisationen

Rot-Rot-Grün hat heute einen Antrag (Drucksache 18/0305 vom 26.04.2017) im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.

Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern

Mit dem Antrag wird der Senat zum einen aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden sowie zum anderen, zu prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen Aufwand für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte. Hierbei wären Kollektivverträge mit den Mieter/-innenorganisationen anzustreben und eine enge Zusammenarbeit mit der vom Senat geplanten Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Über die Umsetzung und die Ergebnisse der Prüfung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Juli 2017 zu berichten.

Statements der wohnungs- bzw. stadtentwicklungs­politischen Sprecherinnen

Dazu erklärten die wohnungs- bzw. stadtentwicklungs­politischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilien­spekulation ist es zentral, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.

Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächen­deckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechts­schutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorga­nisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“

Kommentar des AMV

„Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt den Antrag der Regierungskoalition ausdrücklich", sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. „Durch die beabsichtigte Kooperation mit Mieterschutzorga­nisationen und dem daraus resultierenden Rechts­schutz für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden in Zukunft Mieterinnen und Mieter, die sich das eigentlich nicht leisten können, in die Lage versetzt, kompetenten juristischen Beistand in Mietangelegenheiten in Anspruch nehmen zu können", so Piper. „Dadurch werden nicht nur die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt, sondern Berlin kann darüber hinaus auch Geld der Steuerzahler sparen“, so Piper. „In Hamburg gibt es eine derartige Kooperation zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und dem MIETERVEREIN ZU HAMBURG bereits seit 14 Jahren. Die Behörde übernimmt den reduzierten Mitgliedsbeitrag von 40 Euro für ein Jahr, sofern der Bedarf einer Rechtsberatung durch die Juristen des Mietervereins gegeben ist. Durch die Kooperation mit dem MIETERVEREIN ZU HAMBURG hat die Sozialbehörde allein in den vergangenen fünf Jahren nach Abzug der geleisteten Mitgliedbeiträge rund 560.000 Euro Steuergelder eingespart. Allein in 2016 hat der MIETERVEREIN ZU HAMBURG 1.126 Transferleistungsempfänger in Mietsachen beraten und dadurch ist es zu einer Einsparung von knapp 130.000 Euro gekommen," erläuterte Piper. Näheres unter: https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/sozialbehoerde-spart-2016-durch-kooperation-mit-dem-mieterverein-zu-hamburg-130.000-euro/index.html