Kein Ende im Streit um die Neugestaltung des Breslauer Platzes

Friedenau. Im Streit um den Umbau des Breslauer Platzes verhärten sich die Fronten zwischen Rot-Grün und CDU-Baustadtrat Daniel Krüger. Das Bezirksamt entscheidet sich für den Vorschlag eines Senatsexperten.

Immer noch geht es um die Drei-Zentimeter-Kante in der Lauterstraße. Der Baustadtrat will sie beibehalten, die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen sowie die Bürgerinitiative Breslauer Platz möchten eine durchgehende Fußgängerzone.

Im April 2014 erwirkte Rot-Grün einen Baustopp, weil Krüger die Platzumgestaltung „bewusst verändert und dann verschleppt“ habe. Diesen Vorwurf hält die SPD aufrecht. In der letzten BVV vor der Sommerpause eskalierte der Streit so sehr, dass Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) während der Sitzung den Ältestenrat einberufen musste. Nicht nur neuerliche Vorwürfe gegen Krüger, „alle Energie darauf zu verwenden, die Lauterstraße zu erhalten“ (Ulrich Hauschild, Grüne), was der Baustadtrat mit „Frechheit“, und „Unwahrheit“ quittierte, waren Auslöser für die harte Auseinandersetzung.

Das Bezirksamt gab seine Lösung für den Umbau bekannt. Dessen war einstimmig gefallen. Die Entscheidung beruht auf der Anhörung eines Fachmanns aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Seine Empfehlung: die Lauterstraße wird verkehrsberuhigt, bleibt aber „Fahrgasse“ mit Bordsteinen. Fußgänger haben Vorrang, Autos und Radfahrer dürfen nur Schritt fahren. Parken ist nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt.

Für das Bezirksamt ist die Lösung des Senatsexperten die „einzige Alternative“, den Platz in diesem Jahr fertigzustellen und mögliche Schadensersatzforderungen der Bauunternehmen zu vermeiden. „Nur noch in diesem Jahr stehen die Mittel der Städtebauförderung zur Verfügung“, so Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Baustadtrat Krüger fügte an: „80 Prozent der Vorstellungen der Bürgerinitiative sind umgesetzt worden. Wir diskutieren über einen kleinen Rest.“

Die Zählgemeinschaft hat einen weiteren Antrag auf Einleitung eines Umwidmungsverfahrens für die Lauterstraße eingebracht. Er wurde mit BVV-Mehrheit beschlossen. Am Rande der Sitzung äußerte die SPD-Politikerin Marijke Höppner die Absicht, gegebenenfalls die Bezirksaufsicht einzuschalten. KEN