"Ein dusseliger Vertrag": Rückkauf des SEZ würde viele Millionen kosten

Friedrichshain. Im Jahr 2003 hat das Land Berlin das Gebäude des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Besitzer Rainer Löhnitz verscherbelt.

Das Areal heute für einen ähnlich symbolischen Wert wieder zurückzubekommen, ist aber illusorisch. Darauf verwies Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) bei der Sitzung des Sportausschusses am 15. April. Schuld daran sei der "dusselige Vertrag", der damals geschlossen worden sei. Wenn Berlin die Fläche wieder haben möchte, müsste dafür mindestens ein Preis in der Höhe des aktuellen Verkehrswerts bezahlt werden. Die Summe beziffert Panhoff, grob geschätzt, auf einen Betrag zwischen zwölf und 20 Millionen Euro.

Anlass für die Ausführungen des Stadtrats war ein Antrag der SPD-Fraktion, der fordert, auf dem SEZ-Standort eines der von den Berliner Bäder Betrieben (BBB) geplanten Multifunktionsbäder einzurichten. Der bisherige BBB-Chef Ole Bested Hensing habe sich bei einem Gespräch mit ihm für diese Idee auch offen gezeigt, erzählt Panhoff. Allerdings erklärte Hensing inzwischen seinen Rücktritt und seither sei auch keine Nachricht von den Bäderbetrieben mehr gekommen. Und die größte Hürde für ein landeseigenes Spaßbad an dieser Stelle bleibt natürlich der millionenschwere Rückkauf des Grundstücks.

Aber was bedeutet das konkret für die Zukunft des SEZ? Hier herrscht aktuell eine Art Stellungskrieg, bei dem sich keine Seite wirklich bewegen kann. Wie mehrfach berichtet, will Eigentümer Löhnitz das Gebäude abreißen und plant auf dem Areal ein neues Quartier. Neben Sport- und Gesundheitsangeboten sollen vor allem Wohnungen entstehen.

Der Bezirk blockiert dieses Vorhaben ebenso wie andere Ideen, die der Eigentümer auf dem Grundstück hatte, bisher mit einem Aufstellungsbeschluss. Er pocht darauf, dass dort nur eine Sport- und Freizeitnutzung erlaubt ist. Bei diesem Vorgehen hat er auch weitgehend den Senat hinter sich. Lediglich mit dem Vorhaben von Löhnitz, im Brückengebäude auf dem Grundstück ein Hostel einzurichten, konnte sich die Landesebene anfreunden.

Der Eigentümer versucht wiederum mit Hilfe des Rechtswegs die Entscheidungen des Bezirks auszuhebeln. Allerdings scheiterte, nach Angaben von Panhoff, vor Kurzem ein Eilantrag vor Gericht. Was nach seiner Meinung nach darauf schließen lässt, dass auch in einem Hauptverfahren die Chancen des Klägers eher gering sind.

Löhnitz könnte wiederum jederzeit das SEZ abreißen. Dafür bräuchte er nach dem aktuellen Baurecht keine Genehmigung. Allerdings müsste er einen Neubau dann weitgehend in der Kubatur des alten Gebäudes errichten. Eine Einschränkung, die ihn wahrscheinlich bisher von einem Plattmachen abhält.

Bei einem anderen Vorstoß aus dem SEZ ist dem Bezirk noch nicht völlig klar, wie er damit umgehen soll. Vor Kurzem habe sich ein Betreiber gemeldet, der im Westteil des Gebäudes für ein bis eineinhalb Jahre eine Flüchtlingsunterkunft einrichten will, sagt Panhoff. Grundsätzlich steht Friedrichshain-Kreuzberg solchen Vorhaben zwar eher positiv gegenüber. Aber in diesem Fall müsse genau geprüft werden, ob es nicht die Vorgaben einer reinen Sport- und Freizeitnutzung konterkariert, machte der Stadtrat klar. Und abgesehen davon seien auch noch andere Fragen, etwa die des Brandschutzes, zu klären.

Die verhärteten Fronten um diese Fläche resultieren vor allem daraus, dass Löhnitz bei seinem Kauf Versprechen gemacht hat, die er, nach weitgehender Ansicht, nicht eingehalten hat. Dazu gehört vor allem die Wiederinbetriebnahme des Hallenbades. Weil der Vertrag aber sehr weich formuliert wurde, gibt es keine Handhabe, ihm das Grundstück wieder abzunehmen. Dagegen stehen auch Aussagen der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem Jahr 2008, nach denen der Eigentümer die Vorgaben erfüllt habe.

Heute sind die meisten klüger, was aber wenig bringt. Der Ein-Euro-Deal und die damaligen Abmachungen, so der weitgehende Konsens, seien ein großer Fehler gewesen.