Hilft die Politik wirklich weiter? Veranstaltung zum Thema Vorkaufsrecht

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission.

Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt Bündnis90/Grüne) sowie Vertreter mehrere Hausgemeinschaften, bei denen das Vorkaufsrecht direkt oder indirekt eine Rolle spielte.

Wie mehrfach berichtet haben Bezirke die Möglichkeit, in Milieuschutzgebieten jedes Haus, das veräußert werden soll, zu erwerben. Zumindest theoretisch. Es gibt aber einige Hürden. Und natürlich steht die Frage im Raum, ob das immer sinnvoll ist.

Pamela Schobeß konnte diese Frage bejahen. Sie wohnt in der Wrangelstraße 66. Das Gebäude sollte vom bisherigen Eigentümer, einem Immobilienfonds aus Luxemburg, an einen anderen Immobilienfonds aus Luxemburg veräußert werden. Den Mietern wurden die Wohnungen zwar zum Kauf angeboten, allerdings zu höheren Konditionen als innerhalb des Luxemburg-Deals. Sie wandten sich an den Bezirk. Mit dem Ergebnis, dass Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten Mal das Vorkaufsrecht anwendete.

Anders als bei der Seumestraße 14. "Uns wurde gesagt, dafür gebe es keine Chance", erzählt Bewohnerin Judith Groth. In diesem Fall haben die Mieter das Haus inzwischen in Erbbaupacht übernommen. Das zeigt, dass Friedrichshain-Kreuzberg, als Vorreiter in Sachen Vorkaufsrecht gelobt, sich mit diesem Instrument erst anfreunden musste, schon weil die personellen Ressourcen fehlten und es eigentlich nicht Aufgabe der Verwaltung ist, auf dem Immobilienmarkt tätig zu werden. Inzwischen existiere aber Erfahrung, die auch von anderen Bezirken abgerufen werde, erklärte Baustadtrat Schmidt.

Immer wieder gefordert wird ein vom Senat gefüllter Geldtopf, auf den schnell zurückgegriffen werden kann denn die Frist zwischen Ankündigen und Verwirklichen einer solchen Transaktion beträgt lediglich zwei Monate. Eine Vorlage für Katrin Lompscher, die aber vor allem an den Koalitionsvertrag und seinen Aussagen zum Gegensteuern auf dem Immobilienmarkt verwies. Auch die Bezirke könnten Vorsorge treffen.

Es sei gar nicht das Ziel, alle zum Verkauf stehenden Häuser zu erwerben, so noch einmal Florian Schmidt. Ausreichend wäre häufig die Drohung damit. Dann ließen sich die Besitzer oft auf eine sogenannte Abwendungsvereinbarung ein. Sie unterwerfen sich für normalerweise 20 Jahre dem Milieuschutz, führen keine Luxusmodernisierungen durch und wandeln Wohnungen nicht in Eigentumsappartements um. So passiert in der Wrangelstraße 64.

Wird mit dem Vorkaufsrecht aber nicht letztendlich die Immobilienbranche mit öffentlichen Mitteln subventioniert? Diese Frage stellten Julia Oelkers und Paula Tell, beide vom Büro- und Wohnquartier Lausitzer Straße 10/11. Ihr Gebäudekomplex sollte für rund 20 Millionen Euro auf dem freien Markt verkauft werden. Davon hat der Besitzer zwar inzwischen Abstand genommen, will es aber jetzt für eine wohl ähnlich hohe Summe an das Land Berlin oder eine Stiftung veräußern. Allerdings wäre das Vorkaufsrecht in diesem Fall schwer anzuwenden, denn bei einer vorwiegend gewerblichen Nutzung greift es nicht. Gespräche mit den Mietern zwecks eigener Übernahme scheiterten bisher am geforderten Kaufpreis.

Unter den mehr als 300 Besuchern waren viele skeptisch, ob man der Politik, nicht nur beim Thema Vorkaufsrecht, überhaupt trauen könne. Einige stellten die Systemfrage. Statt kaufen sollte man die Eigentümer enteignen. Was Katrin Lompscher zu der Replik veranlasste, das sei nicht so einfach. Was sie sich aber weiter wünsche sei öffentlicher Druck, beteuerten Senatorin und Baustadtrat. Er erleichtere ihre Aktivitäten. tf