Fragestunde mit dem Senator: Andreas Geisel beim Bürgerdialog im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollte es ein Termin mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sein. Der sagte kurzfristig ab, weil am Tag zuvor sein Vater gestorben war.

Stattdessen kam Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kurz vor Weihnachten zum Bürgerdialog ins Rathaus Kreuzberg. Er war mehr als ein Vertreter, denn bei vielen Fragen und Themen ging es um seinen Bereich.

Die Neubaupläne der WBM im westlichen Friedrichshain: Berlin brauche in den kommenden Jahren viele neue Wohnungen, erklärte Geisel bereits in seinem Eingangsstatement. Sie müssten gleichzeitig auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben. In Friedrichshain-West gebe es dafür die Chance, denn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne auf landeseigenen Grundstücken bauen. Auch dass manche Gebäude ohne einen Bebauungsplan errichtet werden, findet seine Zustimmung. "Wir können nicht überall Jahre warten." Abgesehen davon hätte die WBM ihre ursprünglichen Pläne inzwischen ziemlich abgespeckt.

Das Dragonerareal: Dass der Senat dafür kämpft, auf dem Gelände eine Wohn- und Gewerbequartier mit ebenfalls einem hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu entwickeln, unterstrich Geisel. Deshalb gebe es jetzt auch die Prüfungen für ein Sanierungsgebiet. Das Problem sei bisher, dass der geplante Verkauf an einen privaten Immobilieninvestor, trotz entsprechendem Votum des Bundesrats, bisher noch nicht aufgehoben ist. Hier sei weiterer, auch öffentlicher Druck auf das Bundesfinanzministerium nötig.

Thema SEZ: Hier ist seine Verwaltung inzwischen direkt involviert, seit sie Ende November das Verfahren an sich gezogen hat (wir berichteten). Sie habe inzwischen einen Bebauungsplan eingeleitet, der auf dem Grundstück an der Landsberger Allee den Bau von rund 600 Wohnungen, außerdem unter anderem einer Schule, Kita sowie einer Sporthalle vorsehe. Auch an dieser Stelle gehe es um eine kooperative Baulandentwicklung, konkret einem Anteil von mindestens 25 Prozent der Wohnungen im Niedrigpreissegment. Dass er hier direkt eingriff, begründete der Senator mit der verfahrenen Situation zwischen dem Bezirk und SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz. Löhnitz Pläne hätten sich aber mit einer Veränderungssperre allein nicht verhindern lassen. Klar wurde aber auch bei den Ausführungen von Andreas Geisel: Die Tage des SEZ-Gebäudes sind gezählt.

Beschlagnahme von Wohnungen: Dieser Vorstoß aus dem Bezirk war dem Senator ebenfalls nicht unbekannt. Er hält ihn aber für kaum durchführbar. Ehe Privateigentum konfisziert werden könne, müssten erst einmal alle landeseigenen Liegenschaften belegt sein. "Etwa alle unserer mehr als 1000 Sporthallen." Mehr Hoffnungen setzt er dagegen auf das Ende der Übergangsfrist für Ferienwohnungen im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die im April ausläuft. Rund 6500 Appartements zusätzlich müssten dann dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Zumindest auf dem Papier.

Bezirkliches Vorkaufsrecht: Dass Friedrichshain-Kreuzberg in der Wrangelstraße zum ersten Mal versucht, sein Vorkaufsrecht bei einer Immobilie in einem Milieuschutzgebiet anzuwenden, findet seinen Beifall. Der Versuch, hier ein Zeichen im Kampf gegen Spekulation zu setzen habe die Rückendeckung des Senats, was sich auch dadurch zeige, dass mit der Gewobag ein städtisches Wohnungsunternehmen einsteigen wolle.

Da mische ich mich nicht ein: Es gab aber auch Themen, bei denen sich Andreas Geisel für nicht zuständig erklärte. Das betraf etwa den geplanten Umbau des Fraenkelufers oder die Neubauten am Blumengroßmarkt. Beide Vorhaben seien Sache des Bezirks und in der BVV mit Mehrheit beschlossen worden. Daran könne und wolle er auch nichts ändern. tf