Schweigende Mehrheit: Missbilligungsantrag scheitert

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von FDP und CDU eingereichte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ist in der BVV mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Das war im Vorfeld der Sitzung am 20. September einigermaßen zu erwarten gewesen. Weniger dagegen der Verlauf der Debatte oder besser Nicht-Debatte. Denn es gab keine.
Ans Rednerpult gingen nur Timur Husein (CDU) und Marlene Heihsel (FDP). Sie begründeten den Antrag noch einmal mit Florian Schmidts Verhalten bei den umstrittenen Bauprojekten in der Blücherstraße 26 und beim Campus Ohlauer. Der Stadtrat habe in beiden Fällen den Auftrag von der BVV gehabt, sie für eine Verbesserung der Baupläne und weitere Bürgerbeteiligung einzusetzen. Das sei nicht oder höchstens unzureichend geschehen.
Schmidt ignoriere deshalb Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, was ein Missachten dieser demokratischen Institution bedeute, meinten die Antragsteller. Deshalb sei sein Verhalten zu missbilligen.
Die Ausführungen und Angriffe blieben unwidersprochen. Stattdessen kam es sofort zur Abstimmung, bei der Grüne, Linke und SPD geschlossen gegen diese "gelbe Karte für den Stadtrat" votierten. Es hatte den Eindruck, als wollte die Mehrheit dieses Thema ganz schnell abräumen und ihm so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zugestehen.
Ein Statement gab es erst danach von einem Mitglied der Grünen-Fraktion. Allerdings auf Twitter und nur indirekt zur Sache. Vielmehr sah er in der Tatsache, dass außer FDP und CDU auch die AfD für die Missbilligung stimmte, einen "rechten Block" am Werk, der "mit seinem Wahlkampf gegen Baustadtrat Schmidt gescheitert sei".
Die Attacke könnte ihm schon bald vor die eigenen Füße fallen. Denn die AfD hat schon bisher Anträge aus allen Fraktionen unterstützt, ohne dass die jemals darum gebeten hätten.
Aber vielleicht sollte der Angriff auch einfach vom zuvor so lauten Schweigen ablenken. tf