Unterbringungsnot und Leerstand: Zu hohe bürokratische Hürden für Pflegedienste

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen?

Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen.

Dem Sozialstadtrat war insbesondere an der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gelegen, von alleinstehenden Frauen, Müttern mit Kindern oder Menschen, die eine medizinische oder pflegerische Betreuung brauchen. Von Dassel schrieb alle 22 Betreiber von Wohnheimen beziehungsweise Pflegewohnheimen im Bezirk an. Sechs antworteten. Es fanden mehrere Gespräche statt. Fünf Einrichtungen hätten sich prinzipiell zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, so Stephan von Dassel. Doch eine Aufnahme machten sie davon abhängig, dass mindestens eine Person einer Familie, die aufgenommen werden soll, pflegebedürftig ist und deren Pflege nach den geltenden Pflegetarifen vergütet wird.

Nur ein einziger Betreiber erklärte sich bereit, Flüchtlinge nicht nach Pflegetarif unterzubringen und geeignete Flüchtlinge sogar zu beschäftigen. Eine Umsetzung des guten Willens scheiterte jedoch an zu hohen bürokratischen Hürden. Der Pflegeheimbetreiber hätte seine angemeldeten Pflegekapazitäten verringern müssen – ohne Garantie, sie nach einem Ende der Flüchtlingsunterbringung zurückzuerhalten. Auch baurechtlich drohte ein langwieriges Verfahren.

Der Betreiber winkte ab. Zu groß schätzte er das betriebswirtschaftliche Risiko ein. „Ganz offensichtlich ist der zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms notwendige Mentalitätswandel nach wie vor nicht in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung angekommen“, kommentierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel den Versuch. KEN