Politiker aktivieren: Bundesjustizminister besuchte streitbare Senioren am Hansa-Ufer
- Bedrängt von Mikrofonen und Fernsehkameras: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Mietersprecherin Christa Kaes.
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Moabit. Fünf Monate nach seiner spontanen Zusage hat der Bundesjustizminister den kämpferischen Senioren am Hansa-Ufer einen Besuch abgestattet. Er wolle sich über den Stand der Dinge informieren lassen, sagte Maas einer großen Journalistenschar vor dem Haus.
Die rebellischen Senioren wollen mit dem Besuch durch Heiko Maas (SPD) die eigentlich zuständigen Politiker aus Bezirk und Senat dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Die alten Bewohner sind sauer, dass ihr Haus 2007 an den privaten Investor Akelius verkauft wurde. Sie sind aber noch wütender darüber, dass ihnen das Bezirksamt zugesichert hatte, dass der Bestandschutz Ihrer Mietverträge gesetzlich geregelt sei und kein Anlass zur Sorge bestehe.
Unruhig und ängstlich
Das änderte sich, als Akelius allen Mietern einen Brief zu umfangreichen Bauvorhaben – eine Grundsanierung und Lofts auf dem Dach – und daraus folgenden hohen Mieten ins Haus schickte. „Seitdem sind wir alle unruhig und ängstlich“, schildert Bewohnerin Gisela Junggebauer dem Minister ihre Situation. Zwar hat der öffentlichkeitswirksame Widerstand der Senioren Erfolge gebracht – so hat Akelius die geplanten Baumaßnahmen um drei bis fünf Jahre verschoben, in Härtefällen die monatliche Mietpreiserhöhung bei maximal 20 Euro gedeckelt und zugesichert, dass der Gemeinschaftsraum erhalten bleibt –, aber die Senioren wollen mehr: Das Land Berlin soll das Haus zurückkaufen.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wissen die Senioren dabei hinter sich. Ihr Moabiter Abgeordneter Thomas Isenberg forderte Akelius auf, ein „realitätsorientiertes Angebot an das Land zu machen, dieses Objekt erwerben zu können“. Noch duckt sich der Senat in dieser Frage weg. Ein Vertreter von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte bei dem Treffen mit Maas: „Man soll sich nicht die Hoffnung machen, dass der Senat irgendwelche Verträge rückgängig macht.“ Das Haus gehöre der Firma Akelius. „Es gibt keine harten rechtlichen Möglichkeiten, das zu ändern.“ Maas sah aber an vielen Stellen der Auseinandersetzung „erfreuliche Botschaften“. Und Ralf Spann von Akelius sicherte zu: „Wir sind gerne bereit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.“ KEN
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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