Bundesrat verschiebt Entscheidung zum Dragonerareal

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.

Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal positioniert, wie die Länder Bremen und Schleswig-Holstein. Laut Kollatz-Ahnen sprach sich der Ausschuss für eine "Korrektur der bisherigen Politik des Bundes zur Erlösmaximierung" aus. Er soll seine Flächen und Immobilien nicht mehr allein zum Höchstpreis verkaufen, sondern auch andere Belange berücksichtigen. Das Dragonerareal wird jetzt zum Prüfstein, ob sich das durchsetzen lässt.

Die knapp fünf Hektar große Fläche soll für 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH in Wien veräußert werden. Ende März segnete der Haushaltsausschuss des Bundestags das Geschäft ab. Dagegen stimmten Linke und Grüne sowie einige SPD-Abgeordnete. Bei einer Verkaufssumme von über 15 Millionen braucht es aber außerdem die Zustimmung des Bundesrats.

Das 36-Millionen-Gebot liegt weit über dem Verkehrswert. Bis rund 20 Millionen Euro hatten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mitgeboten. Sie strichen dann die Segel, bei einem höheren Betrag lasse sich kein sozial gemischtes Quartier mit ausreichend preiswertem Wohnraum entwickeln. Deshalb könnte die Dragonerhöfe GmbH dort nur ein Luxusquartier errichten, das maximalen Profit abwirft, sind die Aktivisten von "Stadt von Unten" überzeugt. Sie trommelten ebenso gegen den Verkauf wie weitere Initiativen, der Bezirk und das Land. Baustadtrat Hans Panhoff und die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (beide Bündnis 90/Grüne) verschickten Briefe an alle Länderfinanzminister. Dazu kam das schon im Vorfeld angekündigte Veto von Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Dragonerhöfe GmbH versuchte in den Tagen vor der Bundesratssitzung gegen den Widerstand anzugehen. Das Areal solle ein "typisch Kreuzberger Kiez werden", hieß es in einer Mitteilung. Es werden ausschließlich Mietwohnungen entstehen, auch solche zu "sozialverträglichen Mieten". Weiter geplant seien Geschäfte, Cafés und Restaurants sowie Möglichkeiten für Kunst und Kultur. Auch die "umsichtige Einbeziehung der Interessen der Bürger" sei "eine Selbstverständlichkeit". Schon deshalb gebe es noch kein fertiges Konzept.

Für "Stadt von Unten" zeugen solche Aussagen dagegen von "Panik in letzter Minute". Verwiesen wird dabei auch auf die inzwischen veränderte Eigentümerstruktur der GmbH. Denn als Kaufinteressent ist zunächst der Berliner Immobilienentwickler Arne Piepgras aufgetreten. Er war bisher auch mit zehn Prozent an der GmbH beteiligt, was nicht mehr der Fall ist. Schon in den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, ob Piepgras lediglich als Strohmann fungiert. Zum größten Teil ist die Gesellschaft im Besitz der Prager EPG Global Property, die in vielen Ländern Immobilien entwickelt.

Berlin sei weiter bereit, dass Areal zu einem Preis zu kaufen, "der sozialverträgliche Mieten und eine stadtverträgliche Mischnutzung ermöglicht", erklärte der Finanzsenator nach der Sitzung. "Stadt von Unten" forderte den Investor zum Rückzug auf. "Was will der entwickeln, wenn keiner in Berlin sein Anliegen unterstützen kann?"