Dragonerareal als Sanierungsgebiet: Gestoppter Kaufvertrag wurde noch nicht rückabgewickelt

Kreuzberg. Der Verkauf des sogenannten Dragonerareal zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an einen privaten Investor wurde im September von einer Mehrheit des Bundesrats abgelehnt.

Allerdings ist der Kontrakt bisher noch nicht rückabgewickelt worden. Wie mehrfach berichtet hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das knapp fünf Hektar große Gelände in einem Höchstbieterverfahren an die in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH für 36 Millionen Euro veräußert. Gegen diesen Deal gab es Protest, außer von Kiezinitiativen auch von Bezirk und Senat. Eine sozialverträgliche Entwicklung des Quartiers ließe sich mit so einer Summe nicht realisieren. Die Landesebene, federführend Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, organisierte den Widerstand im Bundesrat, der Immobilienverkäufen des Bundes ab eine Höhe von 15 Millionen Euro zustimmen muss.

Trotz dieses Votums scheint sich das zuständige Bundesfinanzministerium mit der Rückabwicklung Zeit zu lassen. Die Willensbildung über die Konsequenzen des Bundesratsbeschlusses sei noch nicht abgeschlossen, war von dort zu hören. Mieter auf dem Dragonerareal haben jetzt den Senat aufgefordert, für eine zügige Vertragsablösung zu sorgen.

Der Senat hat inzwischen eine Voruntersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob das Dragonerareal als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden kann. Käme es dazu, würden ebenfalls Einschränkungen für Investoren gelten. Auch auf diese Weise könnten sie die Lust an dem Grundstück verlieren. Durch den gleichfalls gesunkenen Wert würde es aber wiederum bezahlbar für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Und es könnte ein Quartier mit einem hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen, Gewerbe und Kultur entstehen. In diese Richtung geht auch ein gleichzeitig laufendes Bebauungsplanverfahren des Bezirks.

Der Status eines Sanierungsgebiets bringe größere Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand, müsse aber gleichzeitig hieb- und stichfest begründet werden, erklärte Udo Dittfurth vom Büro Kohlbrenner, das vom Senat mit den Voruntersuchungen beauftragt wurde, bei einer ersten Informationsveranstaltung am 8. Dezember. Zu prüfen sei zum Beispiel ob wirklich ein Bedarf von bezahlbaren Wohnungen in großer Zahl begründet werden kann. Oder ob hier auf jeden Fall Einrichtungen der sozialen Infrastruktur nötig sind. Deshalb werden nicht nur das Dragonerareal, sondern auch angrenzende Gebiete unter die Lupe genommen.

Diese Ausgangslage sollte an dem Abend durch erste Vorschläge der Bürger unterfüttert werden. Allerdings übten vor allem Vertreter der Initiativen "Stadt von Unten" und "Upstall" zunächst Kritik an dem Verfahren. Ehe es um Detailfragen gehen könne, brauche es zunächst den Blick auf das große Ganze, wurde angemerkt.

Bis zum Frühjahr 2016 sollen die Untersuchungen zum Sanierungsgebiet abgeschlossen sein. Der Senat will voraussichtlich im Mai entscheiden. Danach beginnt dann das konkrete Planungs- und Beteiligungsverfahren. tf