Schlacht um das Postareal: Schlagabtausch im Stadtplanungsausschuss

Kreuzberg. Auch nach mehr als sechs Wochen sitzungsfreier Zeit kamen die Mitglieder des Stadtplanungsausschuss beim ersten Treffen nach den Ferien am 2. September sehr schnell wieder in Kampfstimmung.

Anlass war der Auftritt von Christoph Gröner. Der Chef der CG-Immobiliengruppe sieht bei seinem Bauvorhaben auf dem bisherigen Postareal am Halleschen Ufer ein großes Problem. Im Mai fasste die BVV einen Beschluss, der von ihm verlangt, 35 000 der geplanten etwa 106 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Das sei nicht machbar, machte Gröner deutlich. Er habe bereits etwa 16 000 Quadratmeter im Niedrigpreissegment zugesagt. In dieser Größenordnung soll auf der Nordostseite des Grundstücks ein Gebäude entstehen, das er dann an die Wohnungsbaugesellschaft Degewo abgeben will. Nach seiner Rechnung sind das bereits rund 25 Prozent des künftigen Wohnungsbestands. Denn herausgerechnet werden müssten die 26 000 Quadratmeter, die, nicht zuletzt auf Wunsch des Bezirks, als Gewerbeflächen vorgesehen sind. Die habe die BVV überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb verlangte Gröner eine Rücknahme des Beschluss. Erkläre sich der Ausschuss dazu nicht bereit, werde er sich auf den Bau eines reinen Gewebegebiets konzentrieren. Das sei auch ohne Bebauungsplan möglich.

Vor allem diese Ankündigung ließ bei manchen Ausschussmitgliedern den Adrenalinpegel hochschnellen. Als einer der ersten ging der SPD-Bürgerdeputierte Volker Härtig in den verbalen Clinch. Dass Gröner das Grundstück für rund 42 Millionen Euro gekauft habe und diese Investition sich jetzt amortisieren müsse, sei nicht das Problem der BVV, hielt er ihm entgegen. Ebenso wenig, dass er sich für ein städteplanerisches Wettbewerbsverfahren nur mit Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne), nicht aber mit dem Stadtplanungsgremium kurzgeschlossen habe. Härtigs Fazit: „So wie sie leichtfertig versucht haben, Fakten zu schaffen, das habe ich noch nicht erlebt.“

Es entwickelte sich ein mehr als einstündiger Schlagabtausch, bei dem sich Gröner und seine Gegenspieler jeweils „Nötigung“ unterstellten. „Sie operieren mit fragwürdigen Zahlen“, fand Andreas Weeger (Bündnis90/Grüne). „Kein Investor wird hier unter diesen Bedingungen in Wohnungsbau investieren“, konterte der CG-Chef. Zumindest keiner, der sich, wie er, ehrbaren Grundsätzen verpflichtet fühle, übertarifliche Löhne bezahle und insgesamt an einem Konsens interessiert sei.

Der Verweis auf die aktuelle Lage scheint den CDU-Verordneten Michael Schill zu einem gewissen Verständnis für Gröners Situation veranlasst zu haben. Es gehe darum, ob es auf dem Postareal Wohnungen, auch solche im bezahlbaren Bereich, geben werde, oder eben nicht. Deshalb, so fand er, sollte über die BVV-Entscheidung noch einmal gesprochen werden.

Dass das Kampfgetümmel mögliche Versuche in Richtung eines Konsens lange überdeckt hatte, wurde einigermaßen deutlich, als sich die Gemüter gegen Ende etwas beruhigt hatten. „Wenn Sie uns von Anfang an eine Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen hätten, wäre das eine andere Basis gewesen“, bekam der Investor vorgehalten. Davor hatte Gröner durchblicken lassen, er sei eventuell bereit, auch das geplante familiengerechte Wohnhaus im Südwesten des Postgeländes an die Degewo zu geben. Der Quadratmeterpreis beträgt hier zehn Euro.

Den Gegenpart zu den emotionalen Ausführungen von Christoph Gröner setzte übrigens dessen Hausjurist. Sehr rational führte der aus, dass ein Anheben der geforderten bezahlbaren Wohnungen rechtliche Folgen haben könnte. Der Senat habe hier eine Marge von 25 Prozent gesetzt. Verlange der Bezirk mehr, sei das ein Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz. Vielleicht wäre Gröner besser beraten gewesen, ihm schon zu Beginn das Wort zu geben. tf