Projekt Begegnungszone Bergmannstraße soll weitergehen

Kreuzberg. Einen Stopp der geplanten Begegnungszone Bergmannstraße wird es erst einmal nicht geben.

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr lehnte auf seiner letzten Sitzung in der abgelaufenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ab. Es sollte zunächst der Verlauf des weiteren Verfahrens abgewartet werden, fanden Vertreter der Grünen, Linken und Piraten. Seien die Ergebnisse nicht befriedigend, könne das Projekt immer noch abgeblasen werden.

Wie berichtet ist als nächsten Schritt geplant, mit sogenannten temporären Modulen einen optischen Eindruck zu vermitteln, wie die Bergmannstraße künftig aussehen könnte. Insgesamt sieht das Konzept eine Begegnungszone vor allem eine Verkehrsberuhigung vor. Sie soll nicht zuletzt dadurch erreicht werden, dass Autofahrer, Radler und Fußgänger gleichberechtigt sind. Geplant sind außerdem neue Aufenthaltsräume oder breitere Gehwege.

Für die SPD im Bezirk macht das alles in der derzeit vorgesehenen Form "keinen Sinn". Die drei Bedingungen, die nach einem BVV-Beschluss für das Vorhaben genannt wurden, seien bisher nicht erfüllt, heißt es zur Begründung. Weder werde die Zossener Straße an ihrem südlichen Ende für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, noch gebe es einen Anschluss an den Fußgängerbereich an der Marheineke-Markthalle. Und ein Gesamtkonzept, das umliegende Quartiere einschließe, fehle ebenfalls.

Auch vom jetzt geplanten Modellvorhaben hält John Dahl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, nichts. "Wir wollen kein Möbelrücken nach der Methode Versuch und Irrtum, sondern brauchen ein schlüssiges Konzept." Auch viele Anwohner und Gewerbetreibende würden die Begegnungszone weiter kritisch sehen, so seine Erfahrung nicht nur aus dem Wahlkampf. Dazu gebe es bereits das wenig gelungene Vorbild in der Schöneberger Maaßenstraße. Bei ihrer ablehnenden Haltung interessiert die Genossen auch nicht, dass die bisher von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt weiter vorantreibt.

Obwohl sie anders als die Sozialdemokraten nicht für ein sofortiges Aus plädierten, fanden auch Vertreter anderer Fraktionen an dem Projekt und seinem bisherigen Verlauf nicht alles gelungen. Katja Jösting (Die Linke) vermisste beispielsweise bei der Online-Befragung eine eindeutige Möglichkeit, sich für den aktuellen Zustand, also gegen jede Veränderung auszusprechen. Diese Meinung kann höchstens indirekt formuliert werden, wurde im weiteren Verlauf der Debatte deutlich.

Rückenwind kam dagegen von Hans-Peter Hubert von der Bürgerinitiative "Leiser Bergmannkiez". Er und seine Mitstreiter seien ja nicht unbedingt für Kritiklosigkeit bekannt, meinte er. Aber es müsse festgehalten werden, dass das Verfahren in der Bergmannstraße ganz anders ablaufe, als einst in der Maaßenstraße. Nahezu alle wichtigen Akteure seien Teil der Steuerungsgruppe, inzwischen auch die Gewerbetreibenden. Und das vorgesehene Modulverfahren bedeute ebenfalls ein Entgegenkommen und die weitere Möglichkeit einer Beteiligung.

Bevor es wirklich zur Begegnungszone kommt, muss die BVV darüber entscheiden. Sie werde sich dabei sicher am Meinungsbild der betroffenen Bürger orientieren, meinte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne). Nur wenn es dort eine zumindest große Zustimmung gebe, werde wohl auch das Bezirksparlament in dieser Richtung votieren. tf