Rechnungshof rügt das Bezirksamt wegen Flachbau am Schkopauer Ring

Marzahn. Der Berliner Rechnungshof hat dem Bezirksamt wegen eines Neubaus für das Grünflächenamt eine heftige Rüge erteilt. Es wirft Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) vor, eine Reihe von Regeln des Berliner Haushaltsrechts missachtet zu haben – mit stillschweigender Duldung des Bezirksamtes und ohne Wissen der Bezirksverordnetenversammlung.

2014 ließt der Stadtentwicklungsstadtrat das Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2 für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes errichten.Die Baukosten für den Flachbau betrugen rund 777 000 Euro. Er hat die Bauplanungen am Hochbauamt vorbei und ohne dessen Kontrolle durchführen lassen. Beides widerspricht eindeutig dem Berliner Haushaltsrecht. Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) wusste davon. Auch die anderen Mitglieder des Bezirksamtes dürften von dem Vorgang Kenntnis gehabt haben.

Auf Nachfrage der Berliner Woche, erklärte Gräff, dass das ihm unterstehende Grünflächenamt bis 2020 die mit Abstand meisten Stellen abbauen müsse. In Zukunft würden noch mehr Arbeiten an Firmen abgegeben werden müssen. Mit dem Neubau habe er die Entscheidungsträger und die Kontrolleure der Arbeiten an Privatfirmen an einem Ort konzentrieren wollen.

Bis 2014 arbeiteten die Mitarbeiter der Verwaltung des Grünflächenamtes sowohl in einem Dienstgebäude in der Premnitzer Straße und in einem Gebäude am Schkopauer Ring 2. Beide Gebäude sind sanierungsbedürftige Plattenbauten. Das Gebäude an der Premnitzer Straße sollte nach den Plänen des Bezirksamtes an das Berliner Immobilienmanagement übergeben werden, was inzwischen jedoch überholt ist.

Gräff bat zunächst das Hochbauamt des Bezirks um einen Lösungsvorschlag für die Konzentration der Mitarbeiter am Schkopauer Ring. Das Hochbauamt schlug zwei Varianten vor: Ausbau des alten Gebäudes (1,2 Millionen Euro) oder einen Anbau (rund 900 000 Euro). Warum er weder den einen noch den anderen Vorschlag aufgriff, dazu hat sich Gräff bisher nicht geäußert. Anzunehmen ist, dass ihm beide Varianten zu teuer schienen. Und mit rund 777000 Euro ist der Flachbau zwar etwas teurer als ursprünglich geplant, aber immerhin mehrere Hunderttausend Euro preiswerter als die Kalkulationen des Hochbauamtes.

Dennoch übt auch Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), Vorsitzender des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kritik am Vorgehen des Bezirksamtes. „Nicht einmal der Hauptausschuss war informiert“, beklagte er auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Mai die Ignoranz der Verwaltung gegenüber der BVV. Die Investition war auch nicht im Haushalt angemeldet.

Die eigentliche Frage für den Fraktionschef von B'90/Die Grünen war, ob der Stadtentwicklungsstadtrat, Geld für die Straßenunterhaltung zweckentfremdet hat. Eine Antwort darauf wird es nicht geben. Da ein solcher Tatbestand Gräff und seinen Kollegen im Bezirksamt nicht unmittelbar nachzuweisen ist. Die für die Straßenunterhaltung im Bezirk aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellte Summe ist mit im Durchschnitt rund 2,7 Millionen Euro in den zurückliegenden Jahren in etwa gleich geblieben. hari