Aufschub für die Verkehrsschule: Schulausschuss soll noch einmal debattieren

Moabit. Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) wollte in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Schließung der Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) und den Ausbau der JVS in der Weddinger Gottschedstraße abstimmen lassen. Nun ist ihr Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss überwiesen worden.

Nur die Linkspartei und Piraten treten uneingeschränkt für den Erhalt der Jugendverkehrsschule ein. Die SPD befürwortet die Schließung, die CDU schwankt. Die Bündnisgrünen sind zu zwei Dritteln für eine Bebauung des Grundstücks.

Im Vorfeld der Abstimmung im Bezirksparlament hatte die Stadtteilvertretung Turmstraße einen Offenen Brief an die Fraktionen und das Bezirksamt geschickt. Der Vorwurf: Die Schließung der Jugendverkehrsschule widerspreche den Zielen und Strategien des Bezirks für Moabit West.

Die Verfasser verweisen vor allem auf den Mangel an Grünflächen. Gemeinsam mit der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Grünanlage habe die JVS „positive soziale, ökologische, gesundheitliche und klimatische Umfeld-Wirkungen“. Bei so wenig Grün im Kiez dürfe folglich nicht weiter betoniert werden. Für den Wohnungsbau stünden genügend Flächen in der Lehrter Straße, in der Europacity oder im Hansaviertel zur Verfügung.

„Die Förderung weiteren Wohnungsbaus und damit die Sicherung bezahlbarer Mieten ist ein vorrangiges Ziel der Politik des Bezirksamtes“, schreibt hingegen Stadträtin Smentek in ihrem Infrastrukturkonzept für den Bezirk, auf das sich die Beschlussvorlage unter anderem gründet. Die Verkehrsschule in der Gottschedstraße in Wedding sei wirtschaftlicher als die in Moabit, so Smentek. In der Bremer Straße könnten hingegen bis zu 99 Wohnungen entstehen und zusätzlich eine Kita mit 100 Plätzen gebaut werden. Die Aufgabe des Standortes in Moabit spare dem Bezirk jährlich rund 59 000 Euro an kalkulatorischen Kosten ein. Der Ausbau der Gottschedstraße wie auch ein erweitertes Angebot von Verkehrserziehung an Schulen könnten mit Mitteln aus dem Haushalt finanziert werden. Nun ist es am Schulausschuss, sich mit dem Thema erneut zu befassen.

KEN