„Eklat“ im Stadtentwicklungsausschuss

Moabit. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (B-Plan) für den Hamberger Großmarkt abgelehnt.

Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte ihn mit einigen „Anpassungen“ vorgelegt: Unter anderem wurde eine Zufahrt zur Warenanlieferung von der Erna-Samuel-Straße in den nördlichen Bereich des Anlieferhofes verlagert und die Klimatechnik auf dem Dach von der hinteren Gebäudekante an der Erna-Samuel-Straße in Richtung Dachmitte verschoben. Zudem soll das Grundstück nur noch von der neuen Umgehungsstraße erschlossen werden und die zweite Verkaufsebene entfallen.

Der Bezirk habe die Verpflichtung, die Änderungen dieses B-Planes einzuarbeiten, so Spallek, weil es eben ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei und der Investor die Vorgaben mache. „Und wir tun das.“
Von einem „Eklat“ spricht die Bürgerinitiative (BI) Siemensstraße. „Natürlich wird der Großmarkt nicht abgerissen“, so BI-Vertreter H. Aber Bürgern, die eine Normenkontrollklage bei Gericht einreichen wollten, werde dieser Rechtsweg versperrt. Denn ohne festgesetzten „B-Plan“ sei eine Klage nicht möglich. Anwohner haben angekündigt, sowohl gegen die bereits 2011 erteilte Baugenehmigung des Großmarktes als auch gegen den Bebauungsplan juristisch vorgehen zu wollen.

Die Gerüchteküche brodelt im Kiez. Von Bestechung und der Zahlung von Schmiergeldern an Verantwortliche in Bezirksamt und Senatsverwaltung ist die Rede. Für die Bürgerinitiative ist es schon ein Skandal, dass die „digitalisierte Kartoffelsalatfabrik“ Hamberger mit EU-Fördermitteln gebaut hat. Unlängst sei „klammheimlich“ Richtfest gefeiert worden, so H.
Von solchen Verschwörungstheorien will Frank Bertermann nichts hören. Der bündnisgrüne Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses kritisiert allerdings die „Unsitte“ im Bezirksamt, Baugenehmigung zu erteilen, bevor ein B-Plan festgesetzt sei. „Klar ist, dass Hamberger viele Millionen Euro vom Land Berlin und von der Europäischen Union hinterher geschmissen bekommen hat“, so Frank Bertermann. Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass das Land Berlin Investoren den roten Teppich ausrolle.
Ohne Hamberger keine Umgehungsstraße und Verkehrsberuhigung, kein Stadtgarten Moabit, argumentiert Mittes Baustadtrat. Die Nein-Sager im Ausschuss kann Carsten Spallek nicht verstehen. „Wer eine Normenkontrollklage herbeiführen will, muss dem B-Plan zustimmen.“ Der Grundkonflikt werde dadurch aber nicht beigelegt: dass das Gelände überhaupt bebaut werde.

Die sechs Ja-Stimmen von SPD und CDU und sechs Nein-Stimmen von B'90/Die Grünen und Linkspartei bei zwei Enthaltungen aus SPD und Piratenpartei bedeute formal zwar eine Ablehnung der B-Plan-Vorlage, so Bertermann und Spallek. „Das Kräfteverhältnis in der BVV ist aber ein anderes“, schlussfolgert der Ausschussvorsitzende. In der Bezirksverordntenversammlung werde sie am 18. Juni mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Union beschlossen, ist sich der bündnisgrüne Politiker ziemlich sicher. Und mit mehr Realismus als Resignation und dem Verweis auf das Schultheiss-Projekt fügt Bertermann hinzu, es sei ohnehin „wurscht“, ob der B-Plan festgesetzt werde oder nicht. „Alles nur Schattengefechte.“

KEN