Landesweite Planungsgesellschaft legt erste Untersuchung für Milieuschutz vor

Mitte. Der Bezirk will verhindern, dass Bewohner in Moabit und Wedding durch Aufwertung oder überzogene Modernisierungen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Dazu liegt jetzt eine erste Untersuchung vor.

Auch in Wedding und Moabit gehören Mietsteigerungen und Modernisierungsankündigungen zum Alltag. Die Akteure im Kiez, etwa der Runde Tisch gegen Gentifizierung in Moabit, die Quartiersräte oder die Seniorenvertretung, kennen die Häuser, die für eine höhere Rendite entmietet werden, und die Familien, die in kleinen Wohnungen zusammengedrängt leben, weil sie sich keine größere leisten können, sowie die Senioren, die mehr als die Hälfte ihrer Rente für die Miete aufbringen müssen.

Einen Weg, um diese Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen, sieht der Bezirk im Erlass der sozialen Erhaltungsverordnung des Baugesetzbuches, der sogenannten Milieuschutzsatzung. Ein Instrument für Mietpreisstopp ist eine solche Satzung nicht, wie Experten immer wieder betonen. Die beauftragte Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) hat 41 Quartiere untersucht und zwei größere Gebiete ausgemacht, die von Verdrängung bedroht sind: das westliche Weddinger Zentrum und Teile von Moabit um Turm-, Strom- und Perleberger Straße sowie an der Heide- und Lehrter Straße.

Für beide "Verdachtsgebiete" gilt: Es gibt viele schöne Altbauten, deren Luxus- und energetische Sanierung für Investoren gewinnbringend ist. Die Zahl der Haus- und Wohnungsverkäufe steigt, neue, besserverdienende Bürger ziehen in den Kiez und verdrängen die angestammte, aber sozial schwache Bevölkerung. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) will die benannten Gebiete "tiefer untersuchen" lassen und die Ergebnisse bis Jahresende vorlegen. Die Kiezexperten halten die Milieuschutzsatzung für kleine ausgewählte Quartiere nur für den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein. Sie fordern einen "echten Verdrängungsschutz", etwa durch den Bau von mehr kommunalen Wohnungen oder ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird über das Ergebnis der Voruntersuchung im März debattieren. Dazu sollen auch die Stadtteilvertretungen eingeladen werden.