2016 werden unter strengsten Auflagen neue Lizenzen für Spielhallen vergeben

Moabit. Im Sommer 2016 laufen die Konzessionen für Casinos aus. Berlin hatte vor vier Jahren ein strenges Spielhallengesetz verabschiedet. Mittes Ordnungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) erwartet „ein Hauen und Stechen“ unter den Betreibern.

Seit 2011 gelten strikte Auflagen für dieses Glücksspielgewerbe. So dürfen pro Halle nur acht Automaten aufgestellt werden. Das Jugendschutzgesetz muss aushängen. Es dürfen keine Getränke kostenlos abgegeben und es darf nicht geraucht werden. Zwischen den Spielcasinos muss ein Mindestabstand von 500 Metern sein. Betreiber hatten vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Dies hatte die Klagen abgewiesen. Revision und der Gang nach Karlsruhe wurden angekündigt.

Derzeit erarbeite eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der bezirklichen Gewerbeämter und des Senats ein Verfahren, nach dem ab kommenden Sommer neue Lizenzen „gerecht und vor allem rechtssicher“ vergeben werden sollen, so Carsten Spallek angesichts von rund 142 Spielhöllen im Bezirk Mitte – von circa 600 in Berlin – und besonders vielen in Moabit. Laut der Arbeitsgruppe Spielsucht an der Charité sind rund 35.000 Berliner spielsüchtig.

Der Stadtrat geht davon aus, dass mehr als 50 Prozent der heute bestehenden Spielhallen keine Betriebserlaubnis mehr erhalten. Damit das Bezirksamt ab 2016 auch wirkungsvoll kontrollieren kann, ob ein Spielcasino legal geöffnet hat, schlägt der Stadtrat mit Blick auf die dünne Personaldecke im Ordnungsamt vor, aus jungen Beamtenantwärtern eine Task Force zu bilden. „In der Bevölkerung gibt es die Erwartung, dass nach der zweijährigen Übergangszeit unerlaubte Spielhallen innerhalb kurzer Frist geschlossen werden. Darauf muss sich das Bezirksamt einstellen“, so Spallek. KEN