Dem Betreiber des „Gästehauses Moabit“ in der Berlichingenstraße wurde gekündigt

Moabit. Im „Gästehaus Moabit“ wohnen Frank und Michael. Die beiden Männer verloren ihre Wohnungen im Wedding durch Zwangsräumung. Ab 1. Februar werden sie wohl wieder ohne Dach über dem Kopf dastehen. Der Betreiberin des Wohnheims für Obdachlose wurde gekündigt.

Über 30 wohnungslose Männer zwischen Anfang 20 und Mitte 50 sind betroffen. Das Bezirksamt kann den Männern offensichtlich nicht helfen. So stellt es jedenfalls das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ in einer Mitteilung dar.

„Die Fakten liegen etwas anders“, sagt Thorsten Lüthke, Moabiter SPD-Chef und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste. Die Männer seien vom Sozialamt nach dem „Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (ASOG) in das Wohnheim eingewiesen worden. „Das sind nicht die netten Punks, die irgendwann wieder ihr Leben auf die Reihe bekommen.“ Die Klientel in der Berlichingenstraße sei sehr schwierig, gewollt uneinsichtig und für Hilfe nicht gerade empfänglich, sagt Lüthke. „Ihr Sozialverhalten ist so, dass man sie nicht einfach in andere Einrichtungen schicken kann.“

„Zwangsräumungen verhindern“ hat sich gemeinsam mit Aktivisten von „United Neighbours“ und „Kirche von unten“ mit den Betroffenen solidarisiert. In einem offenen Brief an das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bündnis geeignete Unterkünfte für Wohnungslose „gleich welcher Herkunft“. „Bis eine adäquate alternative Bleibemöglichkeit gefunden ist, muss der aktuelle Wohnraum erhalten bleiben und gegebenenfalls so behutsam saniert werden, dass die Bewohner währenddessen bleiben können“, heißt es in dem offenen Brief.

Eigentümerin des Hauses in der Berlichingenstraße 12 ist eine Erbengemeinschaft. Ein neuer Betreiber soll laut Lüthke schon gefunden sein. Er will die Räume sanieren und als Flüchtlingsunterkunft anbieten. Die Umbau- und Renovierungsarbeiten sollen nach dem 31. Januar beginnen. Thorsten Lüthke: „Der Tagessatz für die Flüchtlingsunterbringung beträgt in Berlin derzeit rund 50 Euro pro Person und Tag.“ Nach rbb-Informationen das Doppelte des Satzes für die Unterbringung eines Obdachlosen. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne) ließ umgehend wissen, weder Bezirk noch Senat würden in der Berlichingenstraße Flüchtlinge unterbringen. Die Standards reichten nicht aus.

Ausschussvorsitzender Lüthke wird den Fall auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung setzen. „Es muss politisch vorgebaut werden, dass weder das LAGeSo noch ein Berliner Bezirk solche Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung bereitstellt“, so der SPD-Politiker. Einem Weiterbetrieb als Wohnheim für Obdachlose würde der Bezirk freilich zustimmen. Das Bezirksamt müsse nun prüfen, was mit einer Genehmigung geschieht, wenn Betreiber und Zweck sich ändern. Thorsten Lüthke würde im aktuellen Fall am liebsten das Zweckentfremdungsverbotsgesetz anwenden.

Der Bezirk Mitte hat für 2016 und 2017 jeweils 40.000 Euro für Obdachlosenprojekte in den Haushalt eingestellt. KEN