Brandanschläge gehen weiter: Auto von SPD-Politikerin angesteckt / Täter in der rechtsextremen Szene vermutet

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur aktives Handeln. Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken.“ Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich erschüttert: „Die SPD verurteilt den feigen Angriff auf eine bekannte Neuköllner Demokratin und spricht ihr die volle Solidarität aus.“

Der Anschlag ist kein Einzelfall. Vor einem halben Jahr zündeten Unbekannte in Rudow das Auto des SPD-Bezirksverordneten Peter Scharmbeck an. Im Dezember gab es in einer Nacht gleich drei Angriffe: Steine flogen gegen das Schaufenster der Rudower Buchhandlung „Leporello“, dessen Besitzer sich gegen Rechtspopulismus engagiert. An der Dorfkirche wurde ein Transparent zerstört, das sich gegen Fremdenfeindlichkeit wandte, und an einer linksgerichteten Kneipe in der Wildenbruchstraße deponierten Unbekannte einen Brandsatz.

Die Neuköllner Falken sind immer wieder Ziel von Anschlägen. Vor drei Monaten brannte in Rudow das Auto der Geschäftsführerin ihres Kinder- und Jugendzentrums, dem Anton-Schmaus-Haus in Britz. Das Haus selbst wird inzwischen mit Sicherheitsanlagen, Überwachungstechnik und von der Polizei geschützt. Im Jahr 2011 war zweimal Feuer gelegt worden. Zuvor hatte es immer wieder Schmierereien von Hakenkreuzen sowie Drohungen gegeben.

Tim Haverland, Vorsitzender der Neuköllner Falken, sagt: „Auf rechten Internetseiten werden wir und das Anton-Schmaus-Haus häufig bedroht und als Anschlagsziel benannt.“ Die Attacke auf das Auto von Mirjam Blumenthal passe ins Bild: „Die Handschrift ist eindeutig: feige, nachts, gegen aktive Falken. So glauben Neonazis, uns einschüchtern zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall." sus