Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoß für ein sauberes Berlin

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck hat Grund zur Freude: Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ an den Start geht. Es wurde Ende November bei den Haushaltsberatungen vereinbart. Schon bald könnten „Waste Watcher“ auf den Straßen patrouillieren.

Vorbild ist die Stadt Wien. Wie berichtet, war Langenbrinck im Sommer mit drei Parteifreunden in die österreichische Hauptstadt gereist und hatte beeindruckt festgestellt, dass es dort sehr sauber ist. Wieder in Berlin, stellten sie das Modell ihren Politikerkollegen vor. Mit Erfolg. Gute 16 Millionen Euro will Berlin in den kommenden zwei Jahren für mehr Sauberkeit in die Hand nehmen.

Dazu gehören die „Waste Watcher“ (Müll-Beobachter). Sie kontrollieren, ob Unrat auf die Straße geworfen und die Kotbeutelpflicht eingehalten wird. Wenn sie Sperrmüllhaufen aufspüren, beauftragen sie die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit der Beseitigung und versuchen, die Verursacher zu ermitteln und Verfahren gegen sie einzuleiten. Die Waste Watcher sollen beim Ordnungsamt arbeiten und möglichst auch nach 22 Uhr und in zivil ihren Dienst tun. Berlinweit werde dafür mit Kosten von rund fünf Millionen Euro gerechnet, so Langenbrinck.

Am meisten Geld, nämlich acht Millionen Euro, ist für die Ausweitung des Pilotprojekts vorgesehen, bei dem nicht mehr das Bezirksamt, sondern die BSR Grünflächen saubermacht. In Neukölln wurden damit beispielsweise im Park am Buschkrug schon gute Erfahrungen gesammelt. Die Bezirke sind nun aufgefordert, Listen mit Flächen zu erarbeiten, die sie der Berliner Stadtreinigung überlassen wollen.

Mehr Flexibilität wird es künftig bei der Frage geben, wie oft welche Straße gereinigt wird. Außerdem soll die BSR regelmäßig einen „Mülleimerscan“ machen, um zu sehen, ob mehr Behälter nötig sind und zerstörte ersetzt werden müssen. Die Zahl der Tütenspender für Hundekot wird erhöht. Bußgelder bei Verstößen sollen mindestens verdoppelt werden.

Zudem sei geplant, die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe in den Abendstunden und vor allem am Wochenende auszuweiten, so Langenbrinck. Berlin werde zudem auf die Erfahrungen anderer Städte schauen und überlegen, welche Möglichkeiten für das kostenlose Abholen von Sperrmüll in Frage kommen.

Schließlich soll noch intensiver in Sachen Abfall beraten werden. Nicht nur eine Werbekampagne für die App „Ordnungsamt Online“ ist in Planung, sondern auch eine neue Smartphone-App, die alle Standorte von Mülleimern und Recyclinghöfen anzeigt. „Vor allem aber muss sich das Verhalten der Leute ändern, die die Straßen verschmutzen, der Müll fällt nicht vom Himmel. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Kieze", so der Abgeordnete Joschka Langenbrinck.