"So kann es nicht weitergehen": Sozialstadtrat Bernd Szczepanski kritisiert Flüchtlingspolitik der Senatsverwaltung

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im November verwiesen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt der Sozialstadtrat. „Der Austausch mit den Bezirken und der Bezirksstadträte untereinander ist dringend notwendig.“

Als Grund für die Absage habe die Senatsverwaltung die angespannte politische Situation genannt. Das sei eine absurde Argumentation, kritisiert der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann. „Gerade die aktuelle Lage macht dieses Treffen unabdingbar.“

Für die Bezirke stelle sich jeden Tag das Problem, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. In Neukölln hätten Bezirksamt und Bezirksverordnete für eine neue Unterkunft an der Karl-Marx-Straße gesorgt, so Biedermann. „Dass der Senat ein Treffen mit den Stadträten vor Einbruch des Winters offenbar für überflüssig hält, macht mich fassungslos.“

Während der BVV wurde auch darüber informiert, dass die Asylbewerberunterkünfte an der Ecke Späth- und Haarlemer Straße weiterhin vom Abriss bedroht seien. Wie berichtet, hat das Land Berlin Mitte Juli das Grundstück samt Gebäuden an die Luxemburger Firma Caldes Sarl übertragen. Stimmt der neue Eigentümer einer Nutzungsverlängerung als Notunterkunft nicht zu, müssen die Gebäude, die erst Anfang 2014 gebaut worden sind, Ende November geräumt werden.

„Im schlimmsten Fall stehen dann die 400 Menschen zum Wintereinbruch auf der Straße. Eine unzumutbare Belastung für Bewohner wie für die Angestellten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold.

Auch Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Bezirke zwar nach Notunterkünften suchen sollen, aber immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. KT