Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen.
Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss gefasst, in fünf weiteren Gebieten Voruntersuchungen zu beauftragen. Diese betreffen: Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark/Rollberge, Hertzbergplatz/Treptower Straße sowie Silbersteinstraße/Glasower Straße. Seit Januar wird in dieser Reihenfolge pro Quartal eine Region untersucht. Für die drei erstgenannten Gebiete liegt dem Stadtentwicklungsamt das statistische Material vom beauftragten Gutachterbüro nun vor. An den Auswertungen der Haushaltsbefragungen wird nach Angaben von Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) mit Hochdruck gearbeitet, obwohl die Auszüge aus dem Melderegister erst mit achtwöchiger Verspätung geliefert worden seien.
Blesing ist dennoch zuversichtlich, dass die Arbeiten noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden können. „Damit hat das Bezirksamt seinen Auftrag der BVV sogar übererfüllt, da zum Ende des zweiten Quartals nicht zwei, sondern bereits drei Gebiete untersucht sind und bei Vorliegen der erwarteten Ergebnisse weitere Milieuschutzsatzungen erlassen werden können“, so der Stadtrat. Sofern entsprechende Ergebnisse nachgewiesen werden, werde das Bezirksamt die Rechtsverordnungen zur Festlegung der drei Gebiete der BVV zur Beschlussfassung vor der Sommerpause am 13. Juli vorlegen. Die formelle Festsetzung würde unverzüglich folgen. Die Ausschreibungen zur Voruntersuchung für die restlichen Gebiete sollen bis zum Herbst vorbereitet sein. Übersichtskarten gibt es unter: http://asurl.de/130h. SB
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