Kein Kitaplatz, Eltern klagen: 270 Kinder stehen im Bezirksamt auf der Warteliste

Zum ersten Mal hat nun eine Neuköllner Familie das Land Berlin verklagt, weil sie trotz Kita-Garantie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet. Das teilt Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mit.

Ihm liege die Klage vor, er dürfe aber wegen des laufenden Verfahrens keine näheren Angaben machen. Überrascht sei er von dieser Entwicklung nicht. Tatsächlich prangert der Stadtrat seit Jahren immer wieder die Missstände an.

Wenn die Senatsjugendverwaltung auf den Neubau von 2700 neuen Kitaplätzen verweist, beeindruckt ihn das wenig. „Das Hauptproblem ist die Ausbildung von Fachkräften. Hunderte Plätze können nicht belegt werden, weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt. Ein Grund dafür: die weiterhin schlechte Bezahlung.“ Zwar begännen immer mehr Menschen eine Erzieherausbildung, aber die Abschlusszahlen stiegen kaum. Rund 25 Prozent derjenigen, die eine Ausbildung beginnen, brächen sie ab und kämen nie in einer Kita an.

Der Stadtrat hält auch die vom Senat beschlossene Gebührenfreiheit für falsch. „Die richtige Reihenfolge wäre: erst genug Kitaplätze mit gut qualifiziertem und bezahltem Personal und dann Gebührenfreiheit.“ Im Jahr 2016 hatte Liecke einen Vorstoß gemacht: Er wollte neuen Fachkräften eine Zulage zahlen. „Das wurde mir vom Finanzsenator unter Androhung persönlicher Haftung untersagt.“

Momentan stehen in Neukölln 270 Kinder auf der Warteliste. Ihre Eltern haben nach eigener Suche keinen Betreuungsplatz gefunden und bitten um Unterstützung des Bezirksamts. „Bisher konnten wir ihnen einen grundsätzlich geeigneten Kitaplatz anbieten, aber so gut wie nie die Wunschkita“, so Liecke.

Deshalb werden die Angebote nicht immer angenommen, beispielsweise weil der Kindergarten zu weit vom Wohnort entfernt liegt. So verzichten die Mütter oder Väter faktisch auf einen Platz und werfen ihre Lebensplanung über den Haufen, sei es, dass Berufstätige länger als gewünscht aus dem Job aussteigen oder Studierende Urlaubssemester nehmen.

Andere Bezirke greifen zu anderen Maßnahmen. Friedrichshain-Kreuzberg hat kürzlich mitgeteilt, es wolle seine Tagesmütter verpflichten, vorrangig Kinder aus dem eigenen Bezirk aufzunehmen. Dafür hat Liecke kein Verständnis: „Das ist eine rechtswidrige Praxis. Der Kitagutschein berechtigt zu einer bezirksübergreifenden Platzwahl.“