217 Knöllchen pro Tag: Ordnungsamt zieht Bilanz / Giffey fordert höhere Bußgelder

Das Ordnungsamt unternimmt zu wenig gegen Falschparker – diesen Vorwurf müssen sich die Verantwortlichen im Rathaus immer wieder anhören. Doch die Zahlen aus dem vergangenen Jahr können sich sehen lassen: Im Schnitt wurden täglich 217 Knöllchen verteilt.

Insgesamt haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts exakt 79 311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Dazu kommen rund 2100 abgestellte Autos, die den Verkehr so stark behindert oder gefährdet haben, dass sie abgeschleppt werden mussten.

Die Verkehrssünder mussten eineinhalb Millionen Euro Strafe zahlen, durchschnittlich wurden zwischen 15 und 35 Euro fällig. „Wirklich abschreckend sind diese Bußgelder nicht, ich plädiere für eine Erhöhung“, so Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn andere in Gefahr gebracht werden, zum Beispiel, wenn Fahrradwege oder Busspuren blockiert werden.“ Sie setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Ordnungsämter ein. Seit 2016 konnten fünf neue Stellen geschaffen werden, aber eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Momentan sind im Bezirk nur 48 Frauen und Männer im Einsatz. Sie arbeiten von 6 bis 22 Uhr in zwei Schichten. Berücksichtigt man Erkrankungen, Urlaubstage und Teilzeitbeschäftigte, sind pro Schicht gerade einmal vier bis fünf Doppelstreifen, also acht bis zehn Personen, im Einsatz. Und die sind verantwortlich für 344 Kilometer Straßenland, das entspricht der Strecke von Berlin bis zur Ostsee.

Und das Aufspüren von Falschparkern ist nur ein kleiner Teil ihrer Aufgaben. Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt haben auch ein Auge auf Schul- und Gehwege. Sie sind in Grünanlagen unterwegs und überwachen das Einhalten der Gewerbeordnung, des Hunde-, Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes. Sie kontrollieren im Winter, ob Gehwege von Schnee und Eis geräumt sind, ob Kneipiers Genehmigungen für ihre Glücksspielautomaten haben, und sie sind Ansprechpartner bei Lärm in der Nachbarschaft und bei illegalen Müllkippen.

Vorwürfe, Neukölln tue im Gegensatz zu Mitte zu wenig, wies Giffey auf Facebook zurück. Dort gebe es eine Parkraumbewirtschaftung und deshalb mehr Personal. Neukölln habe unter den Bezirken, die keine Bewirtschaftung haben, die höchste Zahl an Ordnungswidrigkeitsverfahren vorzuweisen.