„Erwartungen sind tödlich“: Der Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) im Interview

Pankow. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Über anstehende Aufgaben 2017 sprach deshalb Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner mit Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).

Sie sind seit Oktober Pankower Bürgermeister. Wie haben Sie sich eingearbeitet?

Sören Benn: Leidlich. Zwischen der Erledigung von Tagesaufgaben und der Einarbeitung besteht noch ein relativ großes Ungleichgewicht. Ich kam bisher kaum dazu, mich in Vorgänge mit relativ langem Vorlauf reinzuknien. Dafür muss man sich ein paar Tage Zeit nehmen. Ich bin also noch sehr am Anfang.

Pankow ist der einzige Bezirk, in dem fünf Parteien Anspruch auf je ein Bezirksamtsmitglied haben. Was erwarten Sie, wenn das Bezirksamt komplett ist, von der Zusammenarbeit?

Sören Benn: Es gibt so einen schönen Spruch: Erwartungen sind tödlich. Das ist ein bisschen einer meiner Leitsprüche. Deshalb trage ich lieber selber etwas zur Art und Weise der Zusammenarbeit bei, statt Erwartungen an andere zu haben. Wir haben ja in Pankow eine Zählgemeinschaftsvereinbarung. Da ist eine Reihe von Projekten sehr genau festgeschrieben. Ich hoffe, dass wir vieles davon im Laufe der kommenden fünf Jahr umsetzen können. 2017 gilt ja noch der Doppelhaushalt. Da ist vieles schon festgeschrieben. Wenn wir in diesem Jahr eine Umsetzungsstrategie für die Zählgemeinschaftsvereinbarung entwickelt haben, dann sind wir schon weit gekommen.

Wo setzen Sie 2017 die Schwerpunkte in der Arbeit des Bezirksamtes?

Sören Benn: Zurzeit läuft die Abstimmung zur Identifizierung von Neubaustandorten für Schulen. Da müssen wir klären, wo die dringendsten Bedarfe sind und wo wir am schnellsten Baurecht bekommen. Eine andere Daueraufgabe ist die Kitaplatzversorgung. Die wird uns weiter beschäftigen. Weiterhin müssen wir schauen, dass wir unser Personal im Bezirksamt verstärken. Außerdem planen wir die Sanierung des Kulturareals im Ernst-Thälmann-Park und den Bau eines Bildungszentrums in Buch. 2017 wird das Jahr, in dem dazu die Entscheidungen fallen.

Im Bezirk gibt es etliche große Bauvorhaben. Was erwarten Sie sich an Fortschritten?

Sören Benn: Ich möchte gern mit dem Pankower Tor endlich zu Potte kommen. Hier sollte der Rahmenvertrag demnächst unterschrieben werden, damit es hier vorangehen kann. Was ich dazu beitragen kann, werde ich beitragen. Das im Moment größte Wohnungsbauprojekt befindet sich am Blankenburger Pflasterweg. Ehe hier begonnen wird, ist ein längerer Vorlauf nötig. Hier werden großräumige Planungen angefangen, die auch die umliegenden Bestandsgebiete mit einbeziehen. Für 2017 erhoffe ich mir, dass wir uns mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Bewohnern vor Ort langsam einem Rahmen für das Vorhaben annähern. Außerdem sollte die verkehrliche Erschließung 2017 geklärt werden.

Den Prozess der Planung an der Michelangelostraße werden wir fortführen. Der bisherige Stadtentwicklungsstadtrat Kirchner hatte ja für das Frühjahr eine Informationsveranstaltung zugesagt. Daran halte ich fest. Zum Thema Ernst-Thälmann-Park gibt es ja einen Einwohnerantrag in der BVV mit vielen Unterschriften, der derzeit geprüft wird. Die salomonische Formulierung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zu diesem Vorhaben macht deutlich, dass es da durchaus noch Differenzen gibt. Ich gehe davon aus, dass sich 2017 der Dschungel der Sichtweisen und Planungen etwas lichtet.

Pankow ist der Zuzugs-Bezirk von Berlin. Wo soll es mit der Verbesserung der Infrastruktur vorangehen?

Sören Benn: Auf Landesebene wird an einem Projekt zum beschleunigten Schulbau gearbeitet. Da ist Pankow natürlich im Gespräch. Dort, wo aus Platzgründen nicht gebaut werden kann, müssen wir weiter Mobile Ergänzungsbauten aufstellen. Wir brauchen auch mehr Kitaplätze. Aber das ist noch mal eine ganz andere Geschichte. Im hochverdichteten Innenstadtbereich haben wir keine Standorte für Kita-Neubauten. Viele Träger mieten sich deshalb in Gewerberäume ein. Und hier haben wir es mit einer Schieflage im Kitakosten-Erstattungssystem zu tun. In Spandau oder Marzahn sind die Mitpreise weit geringer als zum Beispiel in Prenzlauer Berg. Das ist aber bei der Kitakosten-Erstattung nicht abgebildet. Deshalb steht da noch eine Diskussion mit der Landesebene an. Weiterhin müssen wir uns die kulturelle Infrastruktur anschauen. Schon jetzt platzen VHS und Musikschule aus allen Nähten. In einem wachsenden Bezirk muss auch hier bei den Angebotsstrukturen nachgesteuert werden.