Senator vermisst Wohnungsbau: Bezirk verweist auf eigene Initiativen

Reinickendorf. Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat dem Bezirksamt vorgeworfen, zu wenig Wohnungsbau zu genehmigen. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nennt diese Kritik „unterirdisch“.

Laut Geisel liegt Reinickendorf bei der Genehmigung neuer Wohnungen in Berlin an letzter Stelle. Gerade 251 Baugenehmigungen seien von Januar bis August 2015 erteilt worden. Zum Vergleich: Treptow-Köpenick kommt im selben Zeitraum auf 2722.

Für Lambert zeugt dieser Verglich vor allem von Unkenntnis Geisels: „Der Senator sollte wissen, dass für den ehemaligen Westbezirk Planungsrecht besteht, so dass Wohnungsneubau ausschließlich auf dafür vorgesehenen Flächen möglich ist. Wenn Herr Geisel Waldflächen, Parkanlagen oder bestehende Kleingartenanlagen für Wohnungsbau nutzen will, soll er dies auch ehrlich sagen. Mit dem Bezirk ist dies jedenfalls nicht zu machen!“

Lambert verweist darauf, dass Reinickendorf der aktivste Bezirk war, wenn es darum ging, Flächen, die für die eigene Nutzung nicht mehr benötigt wurden, dem Liegenschaftsfonds vor vielen Jahren zur Vermarktung zu übergeben. Freie Bezirksflächen für Wohnungsneubau sind deshalb nicht mehr vorrätig. Außerdem könnten sich Bauherren in der Reinickendorfer Verwaltung über schnelle Entscheidungen freuen. Das 2014 zehn Jahre alt gewordene Bauberatungszentrum sei zum runden Geburtstag extra vom damaligen Bausenator und heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gelobt worden. „Die Zusammenarbeit von Bau- und Wohnungsaufsicht, Stadtplanung, Vermessung und auch dem Umweltbereich als eine Anlaufstelle für Investoren und Bauherren ist in Berlin noch immer einmalig. Es gibt weder einen Antragstau noch Wartezeiten auf Baugenehmigungen“, sagt Lambert. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat zudem keine Kenntnis von Beschwerden in diesem Bereich.

Derzeit sind im Bezirk neun Bebauungspläne im Verfahren, die die Grundlagen für Wohnungsneubau legen. Diese Initiativen gingen einzig vom Bezirk aus, um neuen Wohnraum schaffen zu können. CS