Kampfansage an Mietenwahnsinn: Grüne mit Aktion im Weitlingkiez

Mit einer eigenen Kampagne beteiligen sich die Lichtenberger Grünen an den berlinweiten Aktionstagen gegen explodierende Mieten und die daraus resultierende Verdrängung. Der Kreisverband legt sein Augenmerk auf den Weitlingkiez.

Das „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ veranstaltet dieser Tage eine Aktionswoche zum Thema Gentrifizierung und ruft am 14. April, 14 Uhr, zu einer Demonstration am Potsdamer Platz auf (wir berichteten). Mehr als 150 Gruppen und Initiativen haben sich dem außerparlamentarischen Bündnis bereits angeschlossen, nähere Infos unter www.mietenwahnsinn.info.

Auch die Lichtenberger Grünen wollen mit einer Aktion in der Weitlingstraße ein Zeichen setzen. Das Quartier haben sie nicht zufällig gewählt. „Die Mieten im Weitlingkiez steigen, und immer mehr Menschen haben Probleme mit ihren Vermietern“, sagt der Kreisvorsitzende Philipp Ahrens. „Unternehmen wie die Deutsche Wohnen wollen maximalen Profit aus ihren Häusern holen, auch auf Kosten der dort lebenden Menschen. Uns ist das bewusst, deshalb haben wir uns für den Milieuschutz im Weitlingkiez eingesetzt.“

In der Tat hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür engagiert, dass im Rummelsburger Kiez eine soziale Erhaltungssatzung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs – kurz Milieuschutz genannt – erlassen wird. Denn noch 2016 war das Stadtplanungsbüro Topos nach Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass es im Quartier keine Anzeichen für Verdrängung gebe, der Erlass also nicht nötig sei. Die Bürgerinitiative Weitlingkiez hatte sich formiert und mit Rückenwind sowohl der Grünen als auch der Linksfraktion eine Nachuntersuchung erkämpft. Noch einmal 9000 Fragebögen verschickte Topos Ende 2017.

Nach Angaben der zuständigen Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) sind 1500 ausgefüllte Papiere zurückgekommen – eine „sensationell gute Quote“, die bislang in keinem Berliner Untersuchungsgebiet erreicht worden sei. Die Bögen würden aktuell analysiert und ausgewertet. Je nach Ergebnis werde das Bezirksamt reagieren.

Kommt der Milieuschutz im Weitlingkiez, hat der Bezirk die Chance, Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Außerdem kann er von seinem Vorkaufsrecht für Immobilien Gebrauch machen. Diese Vorgaben sollen helfen, die Sozialstruktur im Kiez zu erhalten und verhindern, dass alt eingesessene Bewohner eine günstigere Gegend suchen müssen.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Satzung gehen die Meinungen allerdings auseinander. So hat die Lichtenberger CDU-Fraktion schon mehrfach unterstrichen, dass sie vom Milieuschutz wenig hält. Auch die Grünen räumen ein, dass der Erlass nicht jeden Mieter schützen kann. Er diene lediglich dazu, den Charakter der Wohnbevölkerung als Ganzes zu erhalten, so Ahrens. „Für einen besseren individuellen Mieterschutz muss das Mietrecht auf Bundesebene geändert werden.“

Im Rahmen der berlinweiten Aktionstage wollen die Lichtenberger Grünen nun konkret wissen, mit welchen Problemen die Bewohner des Weitlingkiezes zu kämpfen haben. „Was uns jetzt interessiert, sind ganz persönliche Geschichten und Erlebnisse“, sagt die Co-Kreisvorsitzende Hannah Neumann. „Erzählen Sie uns von Ihrem Ärger, Ihren Ängsten, Ihrem Kampf! Wir wollen Verdrängung sichtbar machen.“

Was heißt es, wenn die Wohnung nicht mehr sicher ist? Wie groß ist die Sorge, vertrieben zu werden? Was bedeutet es für Eltern, wenn ihre Kinder Schul- und Kitafreunde verlieren? Wer seine Erlebnisse und Erfahrungen mitteilen möchte, hat Donnerstag, 12. April, ab 17 Uhr Gelegenheit dazu. Dann stehen die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus vor dem Rewe-Markt in der Weitlingstraße 56 und möchten Geschichten zum Thema Mieten und Wohnen hören. Hannah Neumann: „Entstehen soll ein sehr persönliches Bild von den Menschen, die in diesem Kiez leben und die ihn prägen.“

Wer an dem Tag keine Zeit hat, kann seinen Erfahrungsbericht auch per E-Mail schicken info@gruene-lichtenberg.de.