Frischer Optimismus - alte Skepsis: Reaktionen auf Oeynhausen-Papier

Schmargendorf. Neuer Gipfel des Gutachtenstapels: Bei der Frage, welche Schadensersatzforderungen dem Bezirk blühen, sollte er dem Investor auf dem Oeynhausen-Grundstück sein Bauprojekt verweigern, sieht der Experte Michael Wild nur "minimale Risiken". Die Gärtner jubeln - zu recht?

Mehr als 30 Millionen Euro oder höchstens ein Taschengeld - schwindelerregend weit spannen sich die Angaben in der wichtigsten Frage um den Dauerstreit zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Sie heißt nach wie vor: Wie viel Geld müsste der Staat in die Hand nehmen, um per Bebauungsplan eine Kleingartennutzung auf dem Grundstück einer Investorengruppe an der Forckenbeckstraße festzuschreiben, die hier Wohnungen bauen will?

Und je nachdem, welche Punkte man als stichhaltig betrachtet, ergeben sich verschiedene Ergebnisse. Einer der günstigsten Befunde im Sinne der Kleingärtner, die vergangenen Frühling einen Bürgerentscheid über ihre Rettung mit 77 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen haben, lieferte nun der Gutachter Michael Wild. Im Auftrag der BVV-Fraktionen von CDU und Piraten ermittelt er "nur minimale Entschädigungsrisiken" und beruft sich dabei auf die bestehende Erschließung des Grundstücks, die bereits seit Jahrzehnten gegeben sei. "Da der Eigentümer nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums von sieben Jahren von der Bebauungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, kann er nun bei Festlegung einer Nutzungsänderung in einem neuen Bebauungsplan keine Entschädigung mehr geltend machen", heißt es von Seiten des Gutachters. Auch eine Gefahr durch die so genannte "Sonderopfer-Rechtsprechung" schließt sein Papier aus.

Auf die Frage, weshalb sein Ergebnis so sehr abweicht vom kritischsten Befund des Bezirksamts, beantwortet Wild mit verschiedenen Herangehensweisen bei der Untersuchung. "Ich komme nicht zu völlig anderem Ergebnissen", gibt er zu Bedenken. Aber die Gutachten, die von millionenschweren Haftungsrisiken ausgehen, ließen die für ihn wesentliche Erschließungsfrage unberührt. Und widmeten sich dafür ganz anderen Fragen, was Wild folgendermaßen deutet: "Es wurde wohl eine Gegenposition aufgebaut mit viel Aufwand und Geld."Nach Einholung eines eigenen Gutachtens fühlt sich die CDU-Fraktion in ihrer Haltung bestärkt, dass es zulässig wäre, die Rettung der Kolonie Oeynhausen mit Festsetzung eines Bebauungsplans zu besiegeln. "Wir werden dieses Gutachten zum Maßstab unseres weiteren Handelns nehmen", versprach die Fraktionsvorsitzende Susanne Klose. Und CDU-Bauexperte Arne Herz sieht Wilds Untersuchung sogar als "gesammeltes Werk, das in der Gutachtenflut die Marschroute gibt".

Auch Holger Pabst sieht die Forderung seiner Piratenfraktion nach einer Lösung des Dauerkonflikts im Sinne der Gärtner nochmals bekräftigt. Bisherige Analysen hätten sich auf andere Inhalte konzentriert und seien in den wesentlichen Punkten "schwammig".

"Dieses Gutachten gibt Politikern das an die Hand, was sie brauchen, um ihre Versprechen endlich umzusetzen", äußert sich der Kolonie-Vorsitzende Alban Becker. Aus seiner Sicht "schreit das Ganze nach Bebaungsplan-Festsetzung". Man sei gespannt, wie die anderen politischen Akteure mit der neuen Situation umgehen werden.

"Nichts völlig Neues" liest hingegen Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) aus Wilds Papier: "Es beleuchtet eine von mehreren Varianten, die alle diskutiert werden. Das Risiko ist damit nicht aus der Welt, aber wir werden die Ergebnisse noch einmal genau prüfen", versicherte der Stadtrat. Weshalb sein Amtsvorgänger, der heutige Bundestagsabgeordnete Klaus Dieter Gröhler, bei dieser "angeblich sonnenklaren Situation" die Sicherung nicht veranlasst habe, hält Schulte allerdings für fraglich. Unklar bleibe auch, weshalb die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Optimismus ihrer BVV-Kollegen nicht teilt. Sie schloss bei jeder Behandlung des Themas Hilfe völlig aus.