Quartiersmanagement läuft aus

2020 ist Schluss mit dem Quartiersmanagement (QM) im Schöneberger Norden. So hat es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschlossen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hält man diese Entscheidung für falsch.

20 Jahre hat das Quartiersmanagement im Kiez gewirkt und „einen ganz guten Job gemacht“, wie QM-Teamleiter Peter Pulm feststellt. Jetzt hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) die Nachricht erreicht, dass der Schöneberger Norden nach dem 31. Dezember 2020 nicht länger aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert wird.

„Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung falsch ist und von den Menschen im Quartier nicht akzeptiert werden wird“, sagt Jörn Oltmann und kritisiert die Senatsverwaltung, ohne Einschränkung einer Empfehlung eines Instituts gefolgt zu sein, das 2017 insgesamt 16 Berliner QM-Gebiete überprüft hat.

Insbesondere fürchtet Stadtrat Oltmann um das Projekt „Campus der Generationen“, ein Bau- und Netzwerkprojekt in der Kurmärkischen Straße und in der Frobenstraße. Es müsse weitere vier Jahre begleitet werden. Ohne Verlängerung des Quartiersmanagements stünden alle aufgebauten Netzwerke auf der Kippe, meint Jörn Oltmann.

Der Schöneberger Norden sei noch keineswegs stabil, argumentiert der Stadtrat und mit ihm die Bezirksverwaltung, eine Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der Quartiersrat und die freien Träger vor Ort. Nach wie vor beziehe ein Drittel der Bewohner Sozialleistungen. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei im Vergleich zu Gesamt-Berlin hoch.
Neue Probleme sind aufgetaucht: steigende Jugendgewalt, zunehmender Drogenkonsum und -handel, die Straßenprostitution rund um die Kurfürstenstraße. Die Berliner Abgeordneten Sebastian Walter und Notker Schweikhardt von den Grünen haben noch „neue Gentrifizierungsprozesse“ ausgemacht.

Gegen die Beendigung des Quartiersmanagements gab es Proteste vor dem Rathaus Schöneberg. Zur Kundgebung hatte das Sprecherteam des Quartiersrats aufgerufen. Die Protestveranstaltung war zugleich Auftakt für eine Unterschriftensammlung. Auch die Bezirksverordneten befassen sich mit dem Thema.
In einem offenen Brief an Katrin Lompscher (Die Linke) wirft das Quartiersratssprecherteam der Senatorin vor, „die enormen Herausforderungen, vor denen das Gebiet steht, offensichtlich nicht angemessen in die Entscheidungsfindung einfließen (zu) lassen“.
„Ein Ende des QM zum 31.12.2020 ist unvollendeter Abbruch“, heißt es in dem Schreiben, in dem die Senatsverwaltung und die Senatorin aufgefordert werden, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Während sich die SPD Tempelhof-Schöneberg für eine Fortsetzung des Quartiersmanagements einsetzen will, wie Fraktionschef Jan Rauchfuß auf Anfrage mitgeteilt hat, will die Linke, obwohl sie ebenfalls für eine Fortführung ist, mit der Senatsverwaltung aushandeln, wie der Stadtteil über bisherige Förderkonzepte hinaus unterstützt werden kann. Denn es sei klar gewesen, „dass die Sondermittel des Soziale-Stadt-Programms immer nur für eine gewisse Zeit für das Gebiet zur Verfügung stehen können“, argumentieren die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der BVV, Christine Scherzinger, ihre Kollegin Katharina Marg, die zugleich Quartiersrätin ist, und Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel.
„Schöneberg-Nord ist kein soziales Notstandsgebiet mehr“, sagt der CDU-Verordnete Ralf Olschewski. Die Senatsverwaltung habe eine sachlich richtige Entscheidung getroffen. „Das Quartiersmanagement hat sich durch seine eigenen Erfolge überflüssig gemacht“, so Olschewski.
„Wir wussten, dass unsere Aufgabe endlich ist. 20 Jahre sind eine lange Zeit“, meint QM-Teamleiter Peter Pulm und verspricht, bis zum Schluss gute Arbeit zu leisten. Wie er ausführt, werden die kommenden beiden Jahre die Verstetigung, also das Ende des Quartiersmanagements, einleiten. Das bedeute weniger Fördermittel für QM-Projekte, vor allem soziokultureller Art. Was nicht verringert werde, seien Finanzmittel für das QM-Team. Peter Pulm hofft, dass nun im Kiez nicht „Frustration“ ausbricht und sein Team für eine „lahme Ente“ gehalten wird.
In der öffentlichen Versammlung des Präventionsrats am 21. Juni im Jugend- und Kulturhaus „PallasT“, Pallasstraße 35, wird die Senatsverwaltung gemeinsam mit dem Bezirksamt über das Thema „Verstetigung des QM Schöneberger Norden“ informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Stadtrat Jörn Otmann ist sicher: „Die Diskussion wird weitergehen.“
Alle Informationen zu dem Thema unter http://schoeneberger-norden.de.