Volksbegehren für Tegel erfolgreich: In Reinickendorf zweithöchste Zustimmung
- Viele Berliner wollen weiter grünes Licht für die Flugzeuge in Tegel.
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Reinickendorf. Das Volksbegehren zur Prüfung der Offenhaltung des Flughafens Tegel war erfolgreich – 204.263 gültige Unterschriften wurden eingereicht.
Es hatte stotternd begonnen, in den letzten Wochen nahm es Fahrt auf: Das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“, maßgeblich unterstützt von FDP und AfD, war erfolgreich. Mit 204.263 gültigen Unterschriften reichten die Initiatoren über 30.000 Stimmen mehr ein, als notwendig waren. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus damit befassen. Bleibt dort die Mehrheit bei der Tegel-Schließung, können sich alle Berliner Wahlberechtigten parallel zur Bundestagswahl am 24. September äußern.
Die höchste Zustimmung kommt aus dem Nachbarbezirk
Die höchste Zustimmung für den Weiterbetrieb gab es mit 18,3 Prozent der Stimmberechtigten in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort bekannten sich mehr als 39.000 Menschen als Tegel-Fans. Gleich darauf folgte Reinickendorf. Der Bezirk, in dem wahrscheinlich die meisten vom Fluglärm Betroffenen leben, votierte mit 16,4 Prozent der Wahlberechtigten für den Weiterbetrieb. In absoluten Zahlen: 29.765 Reinickendorfer bekunden den Wunsch, dass weiter von Tegel aus geflogen wird.
Erste Absetzbewegungen bisheriger Tegel-Gegner gibt es schon: Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, verlangte schon, dass alle Varianten des künftigen Flugverkehrs in Berlin geprüft werden. Der sogenannte Konsensbeschluss von 1996, der die Schließung von Tegel und Tempelhof mit der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens vorsah, war noch vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit beschlossen worden.
Uneins sind sich Experten über die juristische Lage. Der immer noch geltende Beschluss zur Schließung Tegels nach Öffnung des BER ist bisher auch von höchsten Gerichten bestätigt worden. Sollte die Verbindung von Tegel-Schließung und BER-Öffnung aufgehoben werden, sind zumindest weitere juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Eine These lautet, dass mit dem unbegrenzten Weiterbetreib von Tegel wieder der BER wackeln könnte. CS
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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