„Mitmachfalle“ für Bürgergremium: Linksaktivisten protestieren bei mensch.müller-Wahlen

Wedding. Die Wahl zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller im Paul-Gerhardt-Stift verlief ohne Randale. Gentrifizierungsgegner der stadtteilpolitischen Gruppe „Hände weg vom Wedding” haben es am Ende doch noch geschafft, dem neu gewählten Anwohnergremium ihren Preis zu übergeben.

Während der Fotograf die soeben gewählten Stadtteilvertreter zum Gruppenfoto dirigiert, überreicht Florian dem alten und wiedergewählten Sprecher von mensch.müller, Peter Arndt, doch noch die angekündigte „Goldene Mitmachfalle“.

Die Linksaktivisten hatten im Vorfeld der Wahlen Plakate abgerissen und zum Boykott aufgerufen. Für sie ist das Anwohnergremium „Teil einer neoliberalen Mitmachfalle, deren Folgen die Legitimation der systematischen Aufwertung und unsere Verdrängung aus der Nachbarschaft sein werden“, heißt es im Blogeintrag unter der Überschrift „Mensch.Müller! – Preisgekröntes Scheinbeteiligungs-Trauerspiel unter Repression“. Die Stadtteilvertretung sei ein „falsches, gefährliches und kapitalgesteuertes Mitmach-Trauerspiel.“

Mehrere Mannschaftswagen der Polizisten standen vor dem Paul-Gerhardt-Stift. Die Polizisten kontrollierten die mutmaßlichen Störer zur „Gefahrenabwehr”, wie Nima von der Gruppe berichtet. Er ließ sich von den „massiven Einschüchterungsversuchen“ nicht abschrecken und hatte es nach „40 Minuten Schikanen“ mit ein paar Mitstreitern in den Saal geschafft, um bei der demokratischen Wahl noch gerade pünktlich dabei zu sein. Bei der en-bloc-Abstimmung aller 44 Kandidaten hoben die Gentrifizierungsgegner bei Nein die Hand.

Drei Zivilpolizisten holten bei der öffentlichen Wahlveranstaltung auch den Reporter der Berliner Woche aus dem Saal, weil er die auffälligen Undercover-Beamten fotografiert habe. Sie standen im Hintergrund, als der Reporter den Linksaktivisten Nima fotografierte. Weil er seinen Presseausweis nicht dabei hatte, sollte der Reporter des Hauses verwiesen werden. Selbst dem herbeigerufenen Einsatzleiter schien das nicht angemessen; er ließ den Journalisten weiterarbeiten. Nachdem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) die Diskussionen an der Pforte mitbekam, bestätigte er die Identität und zeigte den Zivilpolizisten zum Beweis das Reporterprofil auf den Internetseiten der Berliner Woche.

Die Stadtteilvertretung begleitet seit 2009 als Bürgergremium die Entwicklung des Gebietes um die Müllerstraße, in das der Senat mit den Förderprogrammen Aktives Zentrum (AZ) und Sanierungsgebiet viele Millionen Euro pumpt. Den Gentrifizierungsvorwurf nannte von Dassel bei der mensch.müller-Wahl eine „berechtigte Frage“. Bei allen Projekten, die den Kiez aufwerten und verbessern, „müssen wir jedoch darauf achten, dass wir keine Effekte auslösen, die den Bürgern nicht zugute kommen, die hier wohnen“, sagte er. Für Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) läuft die Gentrifizierungsdebatte „schnell ins Leere“, sagte er zu Beginn der Wahlveranstaltung, als die Linksaktivisten von „Hände weg vom Wedding” noch in den Polizeikontrollen festhingen. Der barrierefreie Umbau des Rathausplatzes und die Neugestaltung des Metzger-Platzes mit Laufbahn für Schulsport seien Beispiele für Verbesserungen im öffentlichen Raum, gegen die niemand etwas haben könne. DJ