Mitte will Miethaie abschrecken: Bezirksamt prüft erstmals Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhaus in Wedding

Friedrichshain-Kreuzberg gilt als Vorreiter in Sachen kommunales Vorkaufsrecht, um Bewohner vor Mietexplosionen und Verdrängung zu schützen. Jetzt könnte Mitte erstmals diese Option nutzen.

„Altbau-Eckhaus mit Potenzial in Wedding“ lautete die Anzeige auf Immoscout, mit der der Hauseigentümer seine Immobilie an der Ecke Amsterdamer und Malplaquetstraße angeboten hat. Wenige Tage später war das Angebot deaktiviert. Die Hausbewohner hatten das Inserat entdeckt und Alarm geschlagen. Die 31 Mietparteien befürchten bei einem Verkauf Verdrängung durch Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wie eine Bewohnerin sagt, wollen sie das Haus selbst als Genossenschaft kaufen oder hoffen auf das kommunale Vorkaufsrecht.

Um Mieter vor Spekulation zu schützen, kann der Bezirk das Haus selbst zum Verkehrswert erwerben, wenn es in einem Milieuschutzgebiet liegt. Dazu hat er bei einer Verkaufsanzeige zwei Monate Zeit. Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diese Option im Baurecht rigoros, um Immobilienspekulationen zu verhindern und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat schon mehr als zehn Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt, zuletzt bei einem Haus an der Eckertstraße in Friedrichshain. Neuer Eigentümer und Vermieter ist nun die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM).

Die durch einen Verkauf möglicherweise bedrohten Mieter an der Amsterdamer Straße könnten die ersten sein, die der Bezirk per Vorkaufsrecht vor teuren Modernisierungen und Mietsteigerungen rettet. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat das Thema auf dem Radar. In seinem Büro fand jetzt ein Treffen mit den betroffenen Mietern und der Mieterberatung statt. Gothe will den Fall erst einmal „öffentlich machen, um Haie abzuschrecken“.

Laut Gesetz kann jeder Käufer eine Immobilie in sozialen Erhaltungsgebieten erwerben, wenn er per sogenannter Abwendungsvereinbarung erklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Ob ein Sperrvermerk für eine Immobilie vorliegt, prüfen die Grundbuchämter. Doch wegen Personalmangel wird dort oft nicht genau nachgeschaut und den Investoren ein „Persilschein ausgestellt“, sagt Florian Schöttle, Linke-Bürgerdeputierter in der BVV Mitte. Die AG Vorkaufsrecht sei in Mitte erst im Aufbau.