Stadtrat vorübergehend freigestellt

Die Gründe dafür sind bisher noch nicht bekannt

Das Bezirksamt hat informiert, das Lichtenbergs Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales, Kevin Hönicke (SPD), vorübergehend vom Dienst freigestellt wurde.

Das teilte ihm Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) in einem Gespräch und auch mit entsprechendem Schreiben mit. Über die Gründe der Freistellung wurde bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nichts bekannt. Nach eigenen Angaben kann sich Hönicke sie nicht erklären. Ihm seien weder mündlich noch schriftlich welche genannt worden. Deshalb hat er einen Anwalt eingeschaltet. Seine anwaltliche Vertretung hat inzwischen den Bürgermeister aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren.

Aus dem Rathaus heißt es: „Zu Details der Personalangelegenheit äußert sich das Bezirksamt nicht. Die Arbeit des Bezirksamts wird dadurch nicht beeinträchtigt und die Amtsgeschäfte werden in Vertretung fortgeführt.“ Vertreten wird Hönicke laut Vertretungsregelung des Bezirksamtes von Catrin Gocksch (CDU), der Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport.
Von der SPD Lichtenberg heißt es, dass ihr kein Fehlverhalten von Stadtrat Kevin Hönicke bekannt sei. Sowohl Kreisverband und BVV-Fraktion fordern deshalb, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Damit könnten auch weitere Spekulationen verhindert werden. „Wir erwarten, dass Bezirksbürgermeister Schaefer sich unverzüglich zu den Gründen seiner Entscheidung äußert. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg, dass diese Angelegenheit endlich aufgeklärt wird“, erklärt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Lichtenberger BVV.

Bürgermeister Martin Schaefer äußert sich zurückhaltend: „Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks. Diese Entscheidung ist notwendig, so schwer sie mir auch gefallen ist. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Hönicke und um weiteren Schaden zu vermeiden, kann ich mich zu den inhaltlichen Gründen öffentlich nicht äußern. Ich weiß, dass dies Fragen aufwirft und bedaure, dass ein solcher Schritt notwendig geworden ist. Wäre ich persönlich von so einer drastischen Maßnahme betroffen, wäre ich froh, wenn meine Rechte geschützt blieben, auch dann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit so groß ist wie heute. Alle weiteren Schritte werden die zuständigen Behörden ergreifen. Selbstverständlich nimmt das Bezirksamt seine Aufgaben umfänglich wahr, wir sind uneingeschränkt handlungsfähig.“