Bezirksamt unterstützt Wirte
Sondernutzung kostet 2021 keine Gebühren
Nachdem jetzt Wirte wieder ihre Außengastronomie öffnen dürfen, hält das Bezirksamt Lichtenberg für sie eine erfreuliche Nachricht bereit.
In diesem Jahr erhebt der Bezirk keine Sondernutzungsgebühren. „Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Impfstatus den Sommer genießen können und gleichzeitig die Schankwirtschaft und Außengastronomie fördern“, sagt der für Umwelt und Verkehr zuständige Stadtrat Martin Schaefer (CDU). „Deshalb habe ich entschieden, dass wir vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Verkehrsflächen bei der Bewirtung von Gästen verzichten.“
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Hinweisschreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, das die Bezirke in Anbetracht der neuerlichen pandemiebedingten Beschränkungen ermächtigt, auf die Erhebung der Gebühren gemäß Sondernutzungsgebührenverordnung zu verzichten. Die Verwaltungsgebühren für die Erteilung des notwendigen Bescheids können jedoch leider nicht erlassen werden.
Fragen zur Antragsstellung und Gebührenbefreiung können an das Straßen- und Grünflächenamt gerichtet werden: sga@lichtenberg.berlin.de.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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