Verträge bei Bauvorhaben
Grüne fordern mehr Transparenz
Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag in die BVV ein.
Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen. Bei regulären Bebauungsplänen mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung enthalten diese geheimen städtebaulichen Verträge oftmals zentrale Auflagen und Absprachen. So kann ein Bauvorhaben für Investoren finanziell attraktiver gestaltet oder eine Förderung des Klima- oder Naturschutzes vereinbart werden – vieles davon ist im Bebauungsplan selbst in dieser Form nicht möglich. Selbst bei Lückenschluss-Bauanträgen gibt es oft Verträge zwischen Bezirk und Vorhabenträger, die ein Entgegenkommen wie eine Teilentwidmung einer Grünanlage mit einer Finanzierung bezirklicher Vorhaben verbinden.
Der Bezirk soll sich beim Senat dafür einsetzen, die Veröffentlichung solcher städtebaulichen Verträge in ganz Berlin zum Standard zu machen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt prüfen, ob solche Vereinbarungen bereits vor einer berlinweiten Regelung in Pankow veröffentlicht werden können.
Autor:Manuela Frey aus Charlottenburg |
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