Sicherheitskonzept Breitscheidplatz

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln, z. B. Blumenkübeln oder Sitzbänken, zu gestalten, wurde seitens des Senates nicht einmal aufgegriffen.

Neben den unterschiedlichen Auffassungen zur Attraktivität der entwickelten Maßnahmen wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt auf Grundlage einer Verabredung mit Senator Geisel die Arbeiten in Auftrag geben soll. Bereits heute ist klar, dass der geplante Fertigstellungstermin April 2020 nicht gehalten werden kann. Es muss der Eindruck entstehen, dass der Bezirk für die Versäumnisse des Senats gerade stehen soll. Ergänzend führte Stadtrat Herz aus, dass er nach dem Abbau des Weihnachtsmarktes keine temporären Sicherungsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz mehr genehmigen werde. Hieraus resultiert, dass alle für das Jahr 2020 geplanten Feste als gefährdet angesehen werden müssen.

Johannes Heyne, der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, sagte hierzu:

"Es ist ungeheuerlich, dass der Senat die Entwicklung des Sicherungskonzeptes an sich zieht und innerhalb von drei Jahren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt lediglich ein vollkommen unansehnliches Konzept auf die Beine gestellt bekommt. Und nun soll auch noch das Bezirksamt, welches bekanntenmaßen an Personal-Notstand leidet, die Arbeiten ausschreiben, vergeben und überwachen. Der Senat nimmt hier fahrlässig in Kauf, dass der Breitscheidplatz im Jahr 2020 als Veranstaltungsort nicht zur Verfügung stehen wird, wenn er hier die notwendigen Sicherungsmaßnahmen verschleppt. Leider ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 4 nach dem Anschlag die Diskussion um Sicherheit mehr Raum einnehmen wird als die Schaffung von Sicherheit – und die Anrainer des Breitscheidplatzes müssen weiter verkraften, dass durch die unattraktiven Sicherungsmaßnahmen die Besucher auch 2020 dem Platz den Rücken kehren werden.“