Sicherheitskonzept sorgt für Ärger

Breitscheidplatz: Naumann stößt Schruoffenegers Kritik am Sicherheitskonzept sauer auf

Für Aufregung im Rathaus hat die Presseerklärung von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) zum dauerhaften Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz gesorgt. Darin hatte er die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellten Pläne kritisiert und eine "Denkpause" gefordert. 

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD), der wie sein Stellvertreter Arne Herz (CDU) im Urlaub weilte, war alles andere als begeistert vom Vorstoß seines Bezirksamtskollegen. Sowohl Naumann als auch Herz hatten den Maßnahmenkatalog Geisels goutiert, als der Innensenator ihn am 24. Juli vorstellte. "In der heutigen Sitzung des Bezirksamtskollegiums habe ich die Pressemitteilung Schruoffenegers für den Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert", teilte nun Naumann den Medien mit. 

„Absolute Sicherheit kann es nie geben. Deswegen braucht es immer eine Abwägung, ob der Zugewinn an Sicherheit die Zerstörung von Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Qualität eines Standortes rechtfertigt. Die öffentliche Kritik an den bisherigen Planungen teile ich ausdrücklich. Die geplante Kaschierung der massiven Baulichkeiten durch die Buchstaben 'Berlin' hat den Charme einer westdeutschen Kleinstadt der 1970er Jahre", hatte Schruoffeneger moniert. Für einen zentralen Platz sei das unangemessen. In seiner vorgeschlagenen "Denkpause" sollten andere Lösungen entwickelt werden, meint der Stadtentwicklungschef. Interessant fände er einen Vorschlag der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: Für die großen Märkte wie den Weihnachtsmarkt könnte die Verkehrsfläche des Tauentziens herangezogen werden. Vorschläge, den Verkehr aus dem Tauentzien herauszunehmen, könnten so für einige Wochen im Jahr getestet werden. "Ich bin der Überzeugung, dass der Tauentzien und der östliche Ku’damm davon profitieren würden, da durch zusätzliche Flächen auch für Fußgänger eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität entstehen würde." Gleichzeitig würde durch diese Lösung der Platz vor der Gedächtniskirche wieder sicht- und wahrnehmbar. Nach zwei Jahren könne dann entschieden werden, ob dieses Modell trägt.

Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP in der BVV, Felix Recke, kommt die zur Schau getragene Uneinigkeit im Rathaus nicht überraschend: "Der Vorstoß von Stadtrat Schruoffeneger und die Uneinigkeit im Bezirksamt offenbaren das eigentliche, seit 2016 ungelöste Problem: Es wurde bisher stets nur in kleinen, eingeweihten Runden über die Sicherheit in dieser Stadt gesprochen. Was jetzt notwendiger wäre als eine interne Debatte darüber, ob uns nun der Berlin-Schriftzug gefällt oder nicht, ist eine offene Diskussion, ob wir unsere Innenstädte überhaupt zur Festung aufrüsten wollen. Die bisherigen Ideen zum Breitscheidplatz überspielen gekonnt, dass sie immer nur das subjektive Sicherheitsgefühl befriedigen werden."

Naumann kündigte verstimmt an: "Das Bezirksamtskollegium wird sich in vollständiger Besetzung bei seiner nächsten Sitzung mit der Thematik insgesamt und dem eingetretenen öffentlichen Dissens inhaltlich befassen."