Bezirk bekommt neues Personal für Förderung des Fahrradverkehrs

Charlottenburg-Wilmersdorf. 10 Millionen Euro pumpt der Senat mit einem Sofortprogramm in die Infrastruktur für Radler. Und in den nächsten beiden Jahren schwillt die Summe noch einmal um 90 Millionen Euro an. Da suchen CDU und FDP die Bremse.

Schluss mit Sparen – her mit dem Geld und neuem Personal. Förderung von Radverkehr genießt in der rot-rot-grünen Koalition derart hohe Priorität, dass auch im Bezirk neue Posten entstehen können. Wie viele das sein werden, hängt von einer Maßnahmenliste ab, die man im Rathaus bald vorlegt. Lange genug blieben drängende Fragen ungeklärt. Wie lässt sich der Vorrang von Verkehrsteilnehmern im Sattel auf der Fahrradstraße Prinzregentenstraße besser durchsetzen? Welche Nord-Süd-Achse zwischen Charlottenburg und Wilmersdorf verdient einen radgerechten Ausbau?

Volksentscheid macht Druck

Auf Antworten warteten Bürger vergeblich. Als Feind des Fahrrads will in Zeiten bedenklicher Luftwerte am Hardenbergplatz niemand gelten. Nun macht ein möglicher Volksentscheid für eine strampelfreundliche Politik noch mehr Druck. „Berlin hat gute Konzepte, aber noch Umsetzungsdefizite“, bewertet SPD-Verkehrsexperte Jürgen Murach die Lage. Ergebnisse werde es erst dann geben, „wenn die Ausstattung mit Ingenieurstellen verbessert und das komplizierte Zusammenspiel der vielen Verwaltungen effizienter gestaltet wird“.

Nicht zu einseitig

Die CDU wiederum warnt vor zu einseitigen Entscheidungen. „Ein zügiges Vorankommen des ÖPNV und des Individual- und Versorgungsverkehrs muss ebenso gewährleistet sein wie die Sicherheit von Fußgängern“, wirbt Gerald Mattern für eine ganzheitliche Sicht. Und meint in den Forderungen zum Volksentscheid „Klientelpolitik“ zu erkennen.

Ähnliche Argumente nennt Pascal Tschörner im Namen der FDP: „Eine Straßenverengung auf zentralen Verkehrsachsen ist für die Akzeptanz des Ausbaus der Radwege gefährlich.“

Voll hinter dem Rad-Volksentscheid stehen die Grünen. „Mit 105.425 Stimmen wurde das Quorum von 20.000 Stimmen mehr als fünffach übertroffen“, freut sich Alexander Kaas-Elias. Der „Lückenschluss der Fahrradinfrastruktur“ sei insofern gewollt und brauche noch mehr Unterstützung im City-West-Bezirk. tsc