„Sauberkeit ja – aber auf unsere Kosten?“

Kleingärtner der Anlage Am Feldweg sollen fünfmal so viel für die Straßenreinigung zahlen wie bisher

Die Kleingartenanlage Am Feldweg ist in ihrer Existenz bedroht. Von den Unterpächtern der Gärten wird jetzt das Fünffache an Straßenreinigungsgebühren verlangt.

Anlass für die enorme Erhöhung dieser Gebühr: Die Straßenreinigungsklasse für die Anlage wurde von der A4 auf die A2b erhöht. In Zahlen heißt das: Statt der bisher 3300 Euro für die Straßenreinigung solle der Kleingartenverein jetzt 16 870 Euro im Jahr bezahlen, sagt der Vorstandsvorsitzende des Vereins Kleingartenanlage Am Feldweg, Manfred Peter. Er befürchtet, dass es zu einer Kündigungswelle kommt, wenn es dabei bleibt.

Die Straßenreinigungsgebühr ist von den Kleingärtnern für den Rosenthaler Weg zu zahlen. Dabei liegt die Anlage nicht einmal unmittelbar an dieser Straße. Sie befindet sich „in zweiter Reihe“ hinter dem städtischen Friedhof. Aber zur Anlage gibt es eine circa siebeneinhalb Meter breite Zufahrtsstraße. Und damit sind die Kleingärten nach Auffassung der Behörden direkt an den Rosenthaler Weg angebunden.

„Unsere Anlage besteht seit 1981“, sagt Manfred Peter. Seinerzeit schlossen sich vier Pankower Betriebe zusammen. Über den Vorläufer des heutigen Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow wurde die Fläche gepachtet und parzelliert. 61 Gärten entstanden, die von Kollegen aus den Betrieben als Unterpächter bewirtschaftet wurden. Viele der Kleingärtner sind bereits sehr lange dabei. Das erste Mal wurden sie 2011 mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren konfrontiert. Die BSR hatte seinerzeit festgestellt, dass für die Anlage noch keine Gebühr bezahlt wurde. Sie nutzte die gesetzliche Möglichkeit, von den Grundstückseigentümern für drei Jahre Nachzahlungen zu verlangen. Grundstückseigentümer sind zwei private Verpächter sowie zu fünf Prozent das Land Berlin. Diese wiederum stellten diese Gebühren dem Pächter, und zwar dem Bezirksverband der Gartenfreunde in Rechnung, und der wiederum nimmt diese Gebühr anteilig von seinen Unterpächtern, also den Kleingärtnern ein.

Bereits 2011 stellten die Gebühren die Kleingärtner vor ein großes Problem. 43 657 Euro an Nachzahlungen waren aufzubringen. „Das Ganze erschien uns so ungeheuerlich, dass unser Vorstand alles daran setzte, diese Forderung abzuwenden oder zumindest abzumildern“, so Manfred Peter. Es gelang damals mit Unterstützung des Bezirksverbandes, die Forderung zu korrigieren.

Statt der zugeordneten Reinigungsklasse A3 wurde die Anlage auf die niedrigere A4 eingestuft, sodass seitdem die jährliche Belastung bei 3300 Euro liegt. Bezahlt wird bisher die Reinigung von Straße und Gehweg an zwei Tagen in der Woche. Doch nun soll beides fünfmal in der Woche gereinigt werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite entstanden neue Märkte. Daher nutzen mehr Fahrzeuge und Fußgänger den Rosenthaler Weg. Es liegt auch mehr Unrat auf der Straße. „Wir begrüßen natürlich, dass die Straße sauberer werden soll“, sagt Andrea Delitz vom Vereinsvorstand. „Wir verstehen aber nicht, dass das auf unsere Kosten passieren soll.“

Die BSR darf die Reinigungsklassen nicht selbst festsetzen. Das ist Aufgabe des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben, das beim Bezirksamt Lichtenberg angesiedelt ist. Sollen Reinigungsklassen neu festgesetzt werden, sieht sich eine Kommission die betreffenden Straßen an. Das Ergebnis wird dann in einem Protokoll festgehalten. Interessanterweise sollte laut diesem Protokoll, das dem Vorstand der Anlage Am Feldweg als Kopie inzwischen vorliegt, alles beim Alten bleiben. Aber irgendjemand strich handschriftlich diesen Passus im Protokoll durch.

Inzwischen zahlen die Kleingärtner zwar unter Vorbehalt die von ihnen geforderte Gebühr. Sie hoffen aber, dass sie einen Teil davon zurückbekommen. Der Bezirksverband setzt sich für die Anwendung der Härtefallregelung ein. „Die privaten Grundstückseigentümer haben bereits einen ablehnenden Bescheid zur Anwendung der Härtefallregelung erhalten“, so die Vorsitzende des Bezirksverbandes, Viola Kleinau, auf Anfrage. Man habe das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben deshalb nochmals zur Prüfung aufgefordert.

Neben dem Bezirksverband werden sich auch die Pankower Bezirksverordneten mit dem Thema befassen. Die Kleingärtner der Anlage Am Feldweg stellten über den Verordneten Johannes Kraft (CDU) den Antrag, dass sich das Bezirksamt beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben und bei der BSR dafür einsetzen soll, dass von der Härtefallregelung Gebrauch gemacht wird. Das heißt: Die Straßenreinigungsgebühr soll für die Kleingärtner nicht verändert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung entschied, sich demnächst im Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema zu befassen.