Pufendorfstraße: Bauvorhaben wurde in einer Sondersitzung abgesegnet

Friedrichshain. Eine Viertelstunde vor Beginn der BVV am 16. März trafen sich die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses zu einer kurzfristig anberaumten Minisitzung. Ihr einziges Thema: die Abstimmung über das Bauvorhaben "Friedrichshain-Höfe", das auf dem ehemaligen Brauereigelände an der Frieden- und Pufendorfstraße entstehen soll.

Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Monaten heftige Debatten über die Pläne des Investors, der B&L-Immobiliengruppe, gegeben. Sie liefen unter dem Schlagwort "höheres Niveau". Denn wegen des abfallenden Geländes sollen die Gebäude auf einem Sockel stehen, der zwischen fünfeinhalb und neuneinhalb Meter oberhalb der Straßenkante verläuft. Das ergebe eine Baumasse und -dichte, die die bisherige Struktur des Quartiers völlig sprenge, meinen die Gegner von der Anwohnerinitiative Pufendorf Community. Vor allem gelte das entlang der Pufendorfstraße, deren Westseite dann von einer langen und hohen Betonwand geprägt sei. Die B&L sieht das naturgemäß etwas anders. In dem Sockel sei zum Beispiel Platz für Geschäfte oder andere Einrichtungen, was die Gegend insgesamt aufwerte, wird dort argumentiert.

SPD beantragte "Nachsitzen"

Mehrfach wurden die unterschiedlichen Positionen im Ausschuss ausgetauscht, einschließlich einiger Zugeständnisse, die der Investor machte. Bei der Sitzung am 9. März erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), dass dessen Pläne nach eingehender Prüfung seines Amtes genehmigungsfähig seien und das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. Danach sollte darüber eigentlich abgestimmt werden. Dazu kam es aber nicht mehr, weil das Thema auf Antrag der Grünen-Fraktion vertagt wurde. Sie sah noch weiteren Beratungsbedarf.

Normalerweise hätte das Vorhaben dann frühestens bei der nächsten Sitzung am 6. April abgesegnet werden können. Dass das jetzt außerplanmäßig früher passierte, geht auf die SPD-Fraktion zurück, die die Sondersitzung beantragte. Nach dem Votum der Stadtplaner konnte so danach auch gleich die BVV darüber befinden.

"Wir wollten verhindern, dass sich die Debatte noch ewig hinzieht", erklärte der Ausschussvorsitzende John Dahl (SPD). Zu den Plänen sei mehr als einmal alles gesagt und das Für und Wider gegeneinander gestellt worden. Irgendwann müsse es dann auch einmal ein Votum geben.

Die Genossen taten mit dem außerplanmäßigen Abstimmungstermin auch dem Investor einen Gefallen. Denn wie zu hören war, hatte die B&L schon zuvor auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Und die Sozialdemokraten befürchteten anscheinend, bei einer weiteren Verzögerung könnte das ganze Projekt auf der Kippe stehen. Denn es handelt sich dort um ein Vorhaben im Rahmen der vom Senat ausgerufenen kooperativen Baulandentwicklung. Konkret bedeutet das, dass die B&L den südlichen Teil des Areals an die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) abgegeben hat, die dort 128 Wohnungen im preiswerten Bereich um die 6,50 Euro pro Quadratmeter baut. Unterm Strich wären das genau 20 Prozent der vorgesehenen Größenordnung von insgesamt 640 Wohnungen. 440 davon entfallen auf die Fläche der B&L.

Auf wackeligen Füßen

Dazu kommen weitere Gegenleistungen, die dem Investor abgehandelt wurden. Er baut eine Kita, die mehr Plätze bekommen soll, als für sein Quartier allein nötig wären. Und er beteiligt sich mit einem kolportieren Millionenbetrag an den Kosten für einen Schulneubau.

Dieses Ergebnis wollten die Sozialdemokraten nicht durch weitere Diskussionen gefährden. Zumal die B&L noch immer einigermaßen problemlos aus diesen Abmachungen und damit insgesamt dem gesamten Wohnungsbauprojekt aussteigen könnte. Denn bisher hat die Fläche den Status eines Gewerbegebiets. Würde der Investor in dieser Richtung tätig, was ursprünglich auch geplant war, könnte das kaum verhindert werden.

Argumente, die die Gegner nicht umstimmen konnten. Aus anderen Fraktionen gab es vor allem Kritik an dem Vorgehen der SPD. Der Zeitverzug hätte, Osterferien hin oder her, höchstens einen guten Monat betragen. Dafür hätte kein extra Treffen anberaumt werden müssen. tf