Milieuschutz fürs Samariterviertel

Bezirksamt beschließt Erhaltungsgebiet

Das Samariterviertel ist jetzt Milieuschutzgebiet und damit das fünfte in Friedrichshain. Mieter sind damit besser vor Verdrängung geschützt.

Das Bezirksamt hat das Samariterviertel als soziales Erhaltungsgebiet festgesetzt. In dem neuen Milieuschutzgebiet nördlich der Frankfurter Allee leben 16 700 Einwohner in rund 8400 Haushalten. Zwölf Prozent gelten als armutsgefährdet. Weitere acht Prozent der Haushalte haben ein prekäres Einkommen und müssen davon im Schnitt noch etwa 35 Prozent für ihre Warmmiete ausgeben. Nun schützt Milieuschutz nur bedingt vor höheren Mieten, der Bezirk hat damit aber einige rechtliche Handhabe. So können beispielsweise im Kiez geplante Bauvorhaben zurückgestellt werden. Luxusmodernisierungen und die Umwandlung in Wohneigentum muss der Bezirk erst genehmigen.

Vor allem aber: „Ab jetzt kann endlich auch im Samariterkiez das Vorkaufsrecht ausgeübt und einer weiteren Verschiebung der Eigentumsstrukturen in Richtung Anlageprodukt-Eigentumswohnung vorgebeugt werden“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Das schütze Mieter langfristig vor Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen und vor sozialer Entmischung in den Häusern, im Kiez, in Kitas und Schulen. Laut einer Voruntersuchung sind im Samariterviertel bereits 25 Prozent der Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden. Weshalb die Umwandlungsdynamik dort alarmierend sei, so Schmidt. „Bei vielen Häusern laufen noch die gesetzlichen Fristen bis Verkäufe und Eigenbedarfskündigungen möglich sind. Es drohen daher verzögerte Verdrängungseffekte in fünf bis zehn Jahren.“

Den Milieuschutz für das Samariterviertel hatten die Bezirksverordneten bereits 2015 und 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion gefordert. Bezirksverordnete Peggy Hochstätter kommentiert den aktuellen Beschluss deshalb so: „Hätte das Bezirksamt bereits 2015 entschlossener reagiert, hätten wir nun beinahe schon sechs Jahre veränderte Bedingungen im Samariterkiez. Das wäre vielen Mietern zugute gekommen.“ Verärgert sei sie auch darüber, dass das Bezirksamt den Milieuschutz nun als eigene Idee „verkaufe“.

Beschlossen wurde jetzt auch das Erhaltungsgebiet Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee. Laut Rathaus leben heute gut 67 Prozent der Friedrichshainer und Kreuzberger in Milieuschutzgebieten.