Illegale Zustände in Kleingartenanlage

Brandschutz in der Kolonie Seebad muss verbessert werden

Zuerst die schlechte Nachricht: in der Kolonie Seebad müssen zahlreiche Schuppen, Unterstände und andere Anbauten verschwinden. Die gute Nachricht: der Bestand der Kleingartenanlage wird dadurch insgesamt gesichert.

In der etwa 5,5 Hektar großen Kolonie mit ungefähr 110 Pächtern werden derzeit die Anforderungen des Brandschutzes nicht durchgehend erfüllt. Vor allem die Abstände zwischen Gebäuden entsprechen oft nicht den Vorgaben. So steht es im Brandschutzkonzept, das die evangelische Kirchengemeinde Heiligensee als Eigentümerin der Anlage in Auftrag gegeben hatte. Dort wird neben dem Verschwinden mancher Nebengebäude auch eine hochfeuerhemmende Ertüchtigung der Außenwände verlangt. Außerdem soll eine zusätzliche Löschwasserentnahmestelle eingerichtet werden. „Dadurch werden Brandüberschläge reduziert, die Gefährdung von Menschen verhindert sowie die Rettung ermöglicht“, heißt es in einer Mitteilung des Bezirksamtes.

Schon im Stadtplanungsausschuss im Februar wurde die aktuelle Situation in der Kolonie mit Blick auf das Brandschutzkonzept als unhaltbar bezeichnet. Wenn die betroffenen Pächterinnen und Pächter die verlangten Brandschutzmaßnahmen umsetzten, erhielten sie vom Bezirksamt eine formale Duldung für ihre baulichen Anlagen. Nicht betroffen sind diejenigen Parzellenbesitzer, deren bauliche Anlage bereits vom Bestandschutz einer früheren Baugenehmigung gedeckt ist.

Die Erkenntnisse im Ausschuss vermittelten das Bild eines ziemlichen Wildwuchses, der anscheinend lange in der Kolonie herrschte. Fachbereichsleiter Christian Bock von der Bauaufsicht des Bezirksamtes erklärte in der Sitzung, dass eine Duldung unter den gegebenen Umständen und nach Erfüllen der Vorgaben ausgesprochen werden könne. Eine Genehmigung allerdings nicht. Denn dafür, dies ließ er beispielsweise durchblicken, müsste noch Weiteres auf den Prüfstand.

Die Duldung bezieht sich zunächst auch nur auf die aktuellen Pächter. Inwieweit spätere Nutzer, etwa Familienangehörige davon profitieren, blieb erst einmal unbeantwortet. Was wiederum die Frage aufwarf, ob sich die abverlangten Investitionen in den Brandschutz für manche dann überhaupt rechnen. Diese Frage stelle sich nicht, machte Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) klar. „Wir reden hier von illegalen Zuständen. Wir haben eine Verantwortung für das Einhalten des Brandschutzes“. Sicherheit, auch für die Betroffenen, gebe es dann, wenn das erfüllt sei.

Sie sei froh, dass das Bezirksamt mit der Kirchengemeinde kooperativ eine Lösung gefunden habe, die sowohl den für die Pächterinnen und Pächter angemessen sei, als auch die notwendigen brandschutzrechtlichen Belange berücksichtige, erklärte die Stadträtin. Damit komme der Bezirk seiner Pflicht als Bauaufsichtsbehörde nach. Die Kolonie Seebad sei ein Ort, „den wir auch langfristig als Kleingartengebiet und damit grün geprägte Anlage sichern wollen.“

Bleibt noch die Frage, warum es überhaupt zu diesen brandgefährlichen Zuständen gekommen ist? Unter anderem deshalb, weil die Anlagen von den Bauherren ohne Einholung der notwendigen Genehmigung errichtet worden seien, erläuterte Korinna Stephan auf Nachfrage der Berliner Woche. Zudem seien in der Vergangenheit Genehmigungsverfahren entschlackt worden, um den Behördenprozess zu beschleunigen. Dadurch wurden viele Vorgänge „verfahrensfrei“ gestellt und Bauherren brauchen seitdem für viele Bauten außerhalb von Erhaltungsverordnungsgebieten keine Baugenehmigung mehr. Allerdings müssten sie sich jetzt selbst um die Zulässigkeit ihrer Vorhaben kümmern, erinnerte die Stadträtin. Nach ihrer Ansicht seien aus heutiger Sicht viele Bauherren damit überfordert und glaubten, nur weil keine Baugenehmigung erforderlich sei, wäre das Bauen grundsätzlich immer erlaubt. „Wir weisen daher gerne darauf hin, dass sich Bauherren von jeglichen Bauvorhaben in unserem Bauberatungszentrum informieren können.“