Mehr Geld für den Straßenbau

Im Bezirk gibt es derzeit eine Reihe von Straßenbaustellen. Doch letztlich sind sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. In die Sanierung müsste eigentlich viel mehr investiert werden. 

Das Tiefbauamt hat in diesem Jahr rund 3,1 Millionen Euro für den Unterhalt der Straßen zur Verfügung. Das ist ungefähr so viel wie im Vorjahr. Aus dem Schlaglochprogramm des Senats bekommt der Bezirk weitere rund 2,6 Millionen Euro. Das sind 500 000 Euro mehr als 2017. Aus dem Gehwegprogramm des Senats gibt es die gleiche Summe.

Wie hoch der tatsächliche Umfang und die Kosten des Sanierungsstaus sind, dazu macht Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) derzeit keine präzisen Angaben. Er stellt auf Anfrage lediglich fest: „Die zusätzlichen Sanierungsprogramme und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten reichen nicht aus, um den Sanierungsstau mittelfristig abzubauen.“ Schuld an der Situation sei die Sparpolitik im Straßenbau in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten. Viele Straßen müssten dringend instandgesetzt werden. Hinzu komme, dass aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen der Autoverkehr zunehme und die Straßen immer stärker belastet werden. Auch nehme die Zahl der Wurzelschäden rapide zu, insbesondere auf den Gehwegen. Die vielen starken Regenfälle und Überschwemmungen im vergangenen Jahr hätten die Probleme noch verschärft.

Andererseits fällt es dem Bezirk zunehmend schwer, das Geld auch auszugeben. „Die Personalsituation in den Bauämtern ist schon jetzt angespannt“, erklärt Martin. Und in den kommenden Jahren gingen viele Fachkräfte in Rente, deren Stellen nur schwer zu besetzen seien, sagt er. Auch viele Tiefbaufirmen hätten ihre Kapazitätsgrenze erreicht und zögerten oft, Aufträge anzunehmen.

Laut Iris Spranger, baupolitische Sprecherin der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus, hat der Senat im Doppelhaushalt 2018/19 die Mittel für die Straßenunterhaltung in Berlin um 25 Prozent auf 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht hat. Allein 33 Millionen davon gingen in das Schlaglochsanierungsprogramm. Der Bereich Tiefbau bei der Senatsverkehrsverwaltung erhält zudem 45 neue Stellen.

„Das könnte eher dazu führen, dass die Bezirke noch mehr Mitarbeiter an die Senatsverwaltung verlieren“, erklärt Martin. Wegen der unterschiedlichen Gehälter sei es attraktiver, beim Senat zu arbeiten.